Gemeinderats-Beschluss

Einstimmig! Das Hallenbad wird am Südring gebaut

Kurz vor Silvester fand im Sportpark unter Covid-Vorkehrungen (2G+) die Gemeinderatssitzung statt. Zentrale Themen waren das Hallenbad und der Budgetvoranschlag für 2022. Das Badprojekt am Südring wurde sogar einstimmig beschlossen. Das Budget von 330 Millionen Euro wurde trotz Veto der Opposition fixiert, das Haushaltsminus beläuft sich auf 18,6 Millionen Euro.

Seit zwei Jahrzehnten wird über das Hallenbad diskutiert. Neben der Arbeitsgemeinschaft von SP, Team Kärnten und VP stimmten beim Gemeinderat auch die drei Oppositionsparteien für die Anlage auf den Kirchengründen bei der Jump-World-Anlage am Südring. Die Kosten dürfen maximal 45 Millionen Euro betragen, ARGE Swim würde das Projekt um 39,4 Millionen errichten. Das Vitalbad-Projekt bei Minimundus ist damit Geschichte, am Grundstück bei der Autobahn soll nun ein Technologiepark entstehen.

Es war so eng wie noch nie, aber wir haben ein Budget fixiert. Die Zahlungen an das Land werden immer höher, die Stadt ist gefordert.

Christian Scheider, Bürgermeister

Budget für 2022 beschlossen
Auch über das Budget wurde lange diskutiert. Die FPÖ, Neos und Grünen stimmten nicht zu. Die Nulllohnrunde für Rathaus-Mitarbeiter wurde beschlossen. Das Ersatzpaket von Stadtchef Scheider mit bezahlten Mittagspausen und drei freien Tagen wurde kritisiert. Laut FPÖ koste jeder freie Tag für die 1800 Mitarbeiter 650.000 Euro. Da kämen die zwei Millionen zusammen, die man sich bei der Nulllohnrunde erspare. Laut Neos senke sich die Arbeitszeit der Mitarbeiter mit solchen Maßnahmen von 207 auf 194 effektive Arbeitstage. Janos Juvan kritisierte das Budgetminus. „Es fehlen 34 Millionen nur auf Basis dessen, was jetzt schon beschlossen ist.“

Haushaltsminus beträgt 18,6 Millionen
Der Haushalt beläuft sich auf ein Minus von 18,6 Millionen Euro. „Das Budget ist ein Auftrag, sich zusammenzureißen“, stellt Finanzreferent Philipp Liesnig klar.

Neues Dienstrecht schafft Kündigungsschutz ab
Das neue Dienstrecht im Rathaus, das die Unkündbarkeit aufhebt, wurde beschlossen. Auch die Erhöhung der Parkgebühren von 50 auf 90 Cent pro halber Stunde ist fixiert. Die Standgebühren für den Christkindlmarkt wurden übrigens komplett erlassen. Das kostet die Stadt 66.000 Euro, für Sicherheitsmaßnahmen werden nur 35.000 Euro ausgegeben. Geplant waren 150.000.