17.12.2021 06:00 |

Neue Abgabe geplant

Ennstaler können bald für Zweitwohnsitze kassieren

Es ist ein Knalleffekt: ÖVP und SPÖ einigten sich, in der Steiermark eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Letzteres ist vor allem für die Tourismushochburgen im Ennstal relevant. Dort stieg zuletzt der Unmut über immer mehr Zweitwohnsitze und die stark steigenden Immobilienpreise.

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In der Politik ist manchmal Geduld gefragt: „Vor sechs Jahren haben wir eine Petition für eine Zweitwohnsitzabgabe abgeschickt. Ich bin froh, dass es jetzt zum Beschluss kommt“, sagt Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein.

Bis zu 600 Euro im Jahr kann die Abgabe ausmachen - „das ist für viele nur ein Trinkgeld“, hofft Fischbacher darauf, dass Gemeinden das individuell noch erhöhen können. „Bei uns kostet ja ein Zweitwohnsitz schon einmal eine Million Euro.“ Auch die Abgabe für leerstehende Immobilien begrüßt der Ortschef: 227 davon gibt es in der Ramsau, „wenn wir die Hälfte davon zum Vermieten bringen, hätten wir unser Wohnproblem gelöst, ohne viel neu zu bauen“, so Fischbacher.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Auch ein paar Kilometer weiter im Tal wird die Einigung der Landesregierer begrüßt. „Ein Schritt in die richtige Richtung! Wir werden sicher den Rahmen der Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Schladmings Bürgermeister Hermann Trinker. Viele Zweitwohnungsbesitzer würden sich eine rechtlich saubere Lösung wünschen und wären bereit, bis zu 1000 Euro im Jahr zu zahlen. Trinker: „Ich hoffe, dass die Ausnahmen nicht zu weit gefasst werden.“

Einheimische sind willkommen
In der Nachbargemeinde Haus sagt Bürgermeister Stefan Knapp ohne Umschweife: „Wir haben zu viele Zweitwohnsitze.“ Er will aber klar unterscheiden zwischen Einheimischen und (Saison-)Mitarbeitern („sie sind herzlich willkommen“) - und jenen Zweitwohnungsbesitzern, „die nur ein Geschäft mit unserer Heimat machen wollen“. Sie machen laut Knapp etwa ein Drittel aus - und sollen zur Kassa gebeten werden.

Leerstand vor allem in Graz heißes Thema
In den steirischen Städten sind hingegen Leerstände ein Thema, insbesondere in Graz. Da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt, will sich Bürgermeisterin Elke Kahr noch nicht offiziell äußern - die KPÖ fordert aber seit jeher eine solche Abgabe. „Sie könnte helfen, die Situation am Wohnungsmarkt zu entkrampfen“, heißt es aus ihrem Büro. In Leoben sind Leerstände laut Rathaus kein großes Thema: „Wir werden das Gesetz fachlich prüfen, grundsätzlich ist es eine gute Entwicklung.“

Fakten

Ab wann soll es eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe geben?
Nach langem Ringen haben ÖVP und SPÖ am Mittwoch ihre grundsätzliche Einigung verkündet. Noch müssen aber einige Details geklärt werden, der Beschluss im Landtag ist für das erste Quartal des kommenden Jahres geplant.

Gelten die Abgaben in der gesamten Steiermark?
Nein, jede Gemeinde entscheidet individuell, ob sie die Abgaben einführt. Fest steht: Die Kommunen können nicht nur eine Abgabe einheben, sondern müssen beide beschließen. Die Höhe ist mit 300 Nächtigungsabgaben begrenzt, das wären derzeit 600 Euro im Jahr.  

Welche Ausnahmen gelten für die neuen Abgaben?
Ausgenommen sind unter anderem Dienstwohnungen, durch Pflegeaufenthalt leer stehende oder unvermietete Wohnungen, als Vorsorge für ein Kind geplante Wohnungen sowie Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften oder Gebietskörperschaften.

In Kapfenberg gibt es seit einiger Zeit ein „Leerstandsmanagement“, das Erfolge zeige. Beim Nachbarn Bruck beträgt der Leerstand inklusive Gemeindewohnungen etwa 13 Prozent - obwohl es 300 bis 400 Wohnungssuchende gibt. Die zieht es aber eher in größere Neubau- als in kleinere Altbauwohnungen. Jakob Traby

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