Impfpflicht ab Februar

Kocher: Klare Regeln für den Arbeitsplatz kommen

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Impfpflicht hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) heute auf die noch laufende Diskussion verwiesen. Dazu werde es am Donnerstag einen Austausch mit führenden Arbeitsrechtsexperten geben, „weil ich glaube, dass es hier keine einfache Lösung gibt“, sagte Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Wir werden klare Regeln für den Arbeitsplatz haben, der muss ein sicheres Umfeld sein.“

Kocher kritisierte auch eine mögliche Ungleichbehandlung der Ungeimpften: „Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer die höchste potenzielle Strafe fürchten, nämlich den Verlust des Arbeitsplatzes, wenn jemand, der selbstständig ist, eine Verwaltungsstrafe bekommt.“ In den laufenden Dialog seien auch die Sozialpartner eingebunden, diese seien sehr konstruktive Partner, lobte der Arbeitsminister.

Kocher verteidigt Insolvenzentgeltfondsplan
Kocher verteidigte weiters die am Montag angekündigte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds. Aufgrund der relativ guten Lage am Arbeitsmarkt seien die Rücklagen im Fonds über 800 Millionen Euro hoch, laut Gesetz müsse das Ministerium eine Anpassung der Beiträge prüfen. Für die nächsten Jahre habe man auch für große Insolvenzen ein Polster, sagte Kocher bei einer Pressekonferenz.

Lockdown-Effekt am Arbeitsmarkt geringer als erwartet
Der in vielen Branchen zu Ende gegangene dreiwöchige Lockdown hat den Arbeitsmarkt übrigens weniger stark getroffen als erwartet. Aktuell sind 372.109 Menschen ohne Job, davon sind 300.121 Personen arbeitslos gemeldet und 71.988 Personen befinden sich in AMS-Schulungen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. In der vergangenen Woche waren es 371.463 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer. Zur Kurzarbeit sind derzeit 108.802 Personen angemeldet, in der Vorwoche waren es 90.500.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz der dreiwöchigen bundesweiten Schließungen glücklicherweise viel besser als noch vor einem Jahr. Die Effekte des Lockdowns sind schwächer als wir erwartet haben.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

Damit liege die Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungen) weit unter dem Niveau des Vergleichszeitraums im Vorjahr und nur etwas höher als im Vorkrisenjahr 2019. Ohne Schulungsteilnehmer sei die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen derzeit geringer als in den Vorjahren, nur 2012 und 2011 habe es mehr Arbeitslose gegeben.