04.12.2021 11:30 |

„Weg freimachen“

Rendi-Wagner will Neuwahlen im Frühjahr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist bei einer Pressekonferenz am Samstag mit der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Diese habe aktuell „nur eine Existenzberechtigung: in dieser schwierigen Zeit weiteren Schaden von Österreich abzuwenden“, so Rendi-Wagner. Der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse rasch Antworten auf drängende Fragen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. Sobald die Infektionszahlen stabilisiert seien, solle die Regierung im Frühjahr „den Weg freimachen für Neuwahlen“, forderte die SPÖ-Chefin. Möglich wären diese im April.

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Aktuell dürfe sich die Bundesregierung aber nicht „aus ihrer Verantwortung beim Corona-Management verabschieden“, betonte Rendi-Wagner. Die SPÖ sei bereit, zusammen mit der türkis-grünen Koalition die „akute vierte Welle“ zu bewältigen. Sie erwarte sich dazu aber umgehend und rasch Gespräche mit Nehammer, wo er klarmachen solle, was seine Corona-Politik ist. Die SPÖ stehe dann bereit, „gemeinsam diese Akutsituation zu meistern“.

Regierung soll 2022 „Weg freimachen“
„Wenn die Infektionszahlen stabilisiert sind, wenn die Welle abgeflacht ist, dann braucht es Neuwahlen“, bekräftigte die Parteivorsitzende. Die Regierung solle im neuen Jahr „den Weg freimachen“. Mit den vorgesehenen Fristen könne es einen Wahltag im April geben. Nötig ist dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen - die Opposition alleine kann keine Wahlen erzwingen. Denn für einen Neuwahlbeschluss braucht es eine Mehrheit im Nationalrat, diese haben aktuell nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne zusammen.

Einen Widerspruch zu den Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig Samstagfrüh sieht Rendi-Wagner nicht. Dieser hatte gesagt, dass er „derzeit“ keine Mehrheit für Neuwahlen sehe. Mit dieser Aussage habe Ludwig auch recht. Zunächst müsse die Krise gemeistert werden, dann erst solle der Urnengang stattfinden. Zwischen sie und Ludwig passe „kein Blatt Papier dazwischen“, sagte die SPÖ-Chefin auf Nachfrage.

„Sebastian Kurz ist nicht allein gescheitert“
Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen. „Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist.“ Anders würden sich die Herausforderungen der Pandemie und deren Folgen nicht lösen lassen. Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten, sowie schwerste Vorwürfe gegen eine „zerbröselnde“ ÖVP. „Sebastian Kurz ist gescheitert, aber er ist nicht allein gescheitert, sondern mit der gesamten Bundesregierung“, betonte Rendi-Wagner.

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