28. Landtagssitzung

Pflegeeltern haben jetzt Chance auf Anstellung

Gesetzesnovelle soll die Situation von Pflegeeltern verbessern.

(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Budgetrede des Landeshauptmannes bildet bei der heutigen Landtagssitzung in Eisenstadt den Abschluss. Davor stehen 17 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die sich neben dem neuen Fischereigesetz vor allem dem Kinder- und Jugendhilfegesetz widmen. Einmal mehr übernimmt das Land eine Vorreiterrolle.

Vor allem für die Pflegeeltern im Land soll das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz eine große Erleichterung bringen. Als erstes Bundesland in Österreich sollen die Betroffenen die Chance auf eine Anstellung und damit auf einen Mindestlohn von 1700 Euro netto erhalten. „Diese Regelung soll analog jener für pflegende Angehörige sein“, erklärt SP-Klubobmann Robert Hergovich. Ebenfalls in dem neuen Gesetz enthalten ist eine Aufstockung der Schulsozialarbeiter im Land von derzeit drei auf künftig acht. „Das halte ich vor allem aufgrund der aktuellen Situation nach den vielen coronabedingten Lockdowns und dem daraus resultierenden Onlineunterricht für extrem wichtig“, so der Klubobmann.

Kritische Anfragen der Oppositionsparteien
Die ÖVP hat eine aktuelle Stunde beantragt in Hinblick auf die immer stärker steigenden Strom- und Mineralölpreise, insbesondere ihre Auswirkungen auf die Burgenländer.

Angebliche Vergleichsgespräche zwischen dem Bauspekulanten Michael Tojner und der Landesregierung sind Inhalt einer Anfrage der FPÖ, ebenso die Neubesetzung eines neuen, doppelt so teuren Vorstands für die Energie Burgenland. Auch der Rechnungsabschluss der Landesregierung, der normalerweise im Frühsommer fertiggestellt wird, sei noch immer ausständig, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.