Setzt auf „Plan B“

Dringlicher Antrag: FPÖ fordert Ende des Lockdowns

Auch die Corona-Erkrankung ihres Partei- und Klubchefs Herbert Kickl hält die FPÖ nicht auf, ihren Pandemie-Kurs voranzutreiben. Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlicher Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft man vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“. Der „Plan B“ der Partei setzt auf Antikörper-Studie und Medikamente im frühen Krankheitsverlauf.

In der Begründung des Dringlichen Antrags wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Zahl der Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. „Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt“, konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

FPÖ: Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert
Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben, sieht die FPÖ eine „Hetzkampagne“: „Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein.“

Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor Kurzem präsentierten „Plan B“. Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser „Plan B“ ersetze „Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht“. Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.

Budgetberatungen: Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung angedacht
Am Dienstag starten außerdem die Budgetberatungen. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, was einen deutlichen Rückgang bedeuten würde. Allerdings ist auch dieses Ziel wegen der nun wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage mit einigen Unsicherheiten verbunden.

Am Vormittag wird zudem das Budgetbegleitgesetz erörtert. Diese Sammelnovelle beinhaltet unter anderem die höheren Umweltförderungen und die Maßnahmen des Gewaltschutzpaketes. Wohl schon bei diesem Tagesordnungspunkt, aber spätestens danach bei den Obersten Organen und dem Kanzleramt wird auch die traditionelle generelle Aussprache über das Budget beginnen. Weitere Kapitel am ersten Tag der Beratungen sind Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Wirtschaft.