16.11.2021 06:00 |

Zadic investiert

1,9 Milliarden Euro: Rekordbudget für die Justiz

Die heimische Justiz rüstet auf. Mit einem Rekordbudget von fast 1,9 Milliarden Euro für 2022 leitet Ministerin Alma Zadic (Grüne) weiter die Trendwende bei bisher klammen Kassen ein. Mehr Geld soll es für Projekte gegen Gewalt an Frauen und für den Ausbau der Häfen geben.

Und das sind die Zahlen, um den „stillen Tod der Justiz“ - wie ihn ihre Vorgänger im Amt beklagten - abzuwenden: Gegenüber einer Finanzspritze von fast 200 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren kommen 2022 noch einmal 76,4 Millionen hinzu.

Projekte gegen Gewalt an Frauen
Mit dem Geld setzt die Ministerin neben einer Personaloffensive auf zwei Schwerpunkte in ihrem Ressort. Einerseits sollen mehr Mittel in Projekte gegen Gewalt an Frauen fließen. „Das ist mir ein persönliches Anliegen. Denn jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht, sicher zu sein - egal, wann und wo“, so Zadic.

Reform des Maßnahmenvollzugs
Das andere Hauptaugenmerk liegt auf der Reform des Maßnahmenvollzugs für zurechnungsunfähige bzw. geistig abnorme Rechtsbrecher. So sind in der Justizanstalt Göllersdorf (NÖ) 100 zusätzliche Plätze für die teils tickenden Zeitbomben hinter Gittern geplant.

Zudem soll das vor sich hin bröckelnde „Graue Haus“ saniert werden. Neben dem größten Häfen des Landes residiert dort das Landesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft.

„Schwächste schützen, Rechtsfrieden aufrechterhalten“
Wohl auch im Lichte der beinharten Auseinandersetzung zwischen ÖVP und Korruptionsjägern stellt Zadic in ihrer Budgetrede am Dienstag nochmals die Bedeutung der unabhängigen Justiz ins Zentrum. Sie sei Voraussetzung „für ein gerechtes Miteinander, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen und den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten“.

Derweil wird hinter den Kulissen im Ministerium weiter der Plan für Wasserzeichen auf heikle Dokumente verfolgt - um künftige Aktenleaks zu verhindern ...

Christoph Budin
Christoph Budin
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