„Heillos überfordert“

Lockdown: Opposition ortet „Chaos in Regierung“

Politik
12.11.2021 16:14

Wer sich nicht impfen lässt oder nicht genesen ist, für den gelten wohl demnächst im ganzen Land wieder Ausgangsbeschränkungen. Oberösterreich hat diese Maßnahme bereits gesetzt, ein bundesweiter Lockdown ist so gut wie beschlossen. Die Opposition ortet allerdings sowohl bei der Kommunikation als auch bei der Verabschiedung der Verschärfungen „Chaos in der Regierung“. Am lautesten polterte erwartungsgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen.“

Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impfpflicht für Gesundheitsberufe - angesichts der aktuellen Corona-Zahlen wird daran wohl kein Weg vorbeiführen. Die Opposition warf der türkis-grünen Regierung diesbezüglich allerdings am Freitag vor, zu zögerlich und zu wenig geschlossen aufzutreten. 

SPÖ: „Regierung heillos überfordert“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte das seiner Meinung nach katastrophale Corona-Management der Regierung. Dass Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) einander bei einem so wichtigen Thema wie dem Lockdown offen widersprechen, zeige, dass die Regierung auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nicht gescheiter geworden und „heillos überfordert“ sei.

Noch vor einem Jahr befand sich ganz Österreich im harten Lockdown. Experten blicken nun mit Sorge auf die steigenden Corona-Zahlen in diesem Winter. (Bild: APA/BARBARA GINDL)
Noch vor einem Jahr befand sich ganz Österreich im harten Lockdown. Experten blicken nun mit Sorge auf die steigenden Corona-Zahlen in diesem Winter.

„Schallenberg setzt mit seinen Lockdown-Plänen die Sündenbock-Politik von Sebastian Kurz fort“, meinte Deutsch zudem. „Statt Verantwortung für das eigene Versagen, für den verschlafenen Sommer, die abgedrehte Impfkampagne und die Fake News von der gemeisterten Pandemie zu übernehmen, gibt die ÖVP wahlweise der Bevölkerung, den Ländern oder den Experten die Schuld. Das ist einfach nur letztklassig.“

NEOS orten „Lockdown-Chaos“
Ein „Lockdown-Chaos“ der Regierung orten auch die NEOS. Schallenberg und Mückstein stünden nun „vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben“, so der stellvertretende Klubchef Gerald Loacker in einer Aussendung. „Alleine, dass sich heute Kanzler und Gesundheitsminister widersprechen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich.“

Zum Lockdown für Ungeimpfte meinte Loacker, dass die bereits jetzt geltende 2G-Regelung einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleichkomme. „Ausgangssperren sehen wir aber auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch, auch weil sich die Frage stellt, wie die Behörden diese kontrollieren sollen.“

Kickl sieht Versprechen gebrochen
Erwartungsgemäß völliges Unverständnis herrscht bei den Freiheitlichen angesichts der am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen. „Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Pläne für einen möglicherweise österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. 

Symbolfoto. (Bild: APA/dpa/Sina Schuldt)
Symbolfoto.

Mit der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich breche die Regierung das oftmals abgegebene Versprechen, wonach es zu keiner Impfpflicht in Österreich kommen werde, meint Kickl, für den die Maßnahme „an Absurdität nicht zu überbieten“ ist. Im Gesundheitsbereich fehlten Hunderte Mitarbeiter, mit der Impfpflicht würden weitere das Handtuch werfen, „weil sie sich nicht in eine Impfung treiben lassen wollen“, befürchtet der FPÖ-Obmann.

Zuspruch von ÖGK und Ärztekammer
Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, befürchtet hingegen, dass ein Lockdown für alle, also auch für die Geimpften, notwendig sein wird. Im Gespräch mit der APA meinte Wurzer, dass ein Lockdown nur für die Ungeimpften sehr schwierig zu administrieren sein werde. Wenn das nicht gelinge, „wird man auch von den Geimpften einen weiteren Beitrag einfordern müssen“, sagte der ÖGK-Generaldirektor.

Auch die noch immer relativ niedrige Impfquote führte Wurzer als Argument an. Wenn man die Ungeimpften nicht zur Impfung bewegen könne, „dann wird nichts anderes übrig bleiben“ als ein genereller Lockdown. Deshalb richtete er neuerlich einen dringenden Appell, sich impfen zu lassen. „Es ist fünf vor 12.“ Angesichts der hohen Infektionszahlen und der steigenden Auslastung der Intensivstationen sei Österreich „in einer sehr heiklen Situation“ und da seien „manchmal unangenehme Maßnahmen nötig“.

Die Ärztekammer begrüßte die angekündigte Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Patienten seien besonders vulnerabel, sagte Präsident Thomas Szekeres am Freitag. Deswegen seien schwere Verläufe auch viel wahrscheinlicher. In einem Lockdown für Ungeimpfte sieht er einen „Motivator“ für Ungeimpfte.

„Alles, was Kontakte reduziert, ist im Moment ein Vorteil“, meinte der Ärztekammer-Chef zu den angekündigten Lockdowns für Ungeimpfte, die vorerst nur Oberösterreich und Salzburg betreffen. Zudem fürchtet Szekeres, dass sich vor allem Geimpfte nicht an einen Lockdown halten möchten, weswegen diese Variante „die einzige Option“ sei. Auch generell appellierte Szekeres abermals an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

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