Rechnungshof-Kritik:

Land Oberösterreich ließ Straßen verwahrlosen

Ein nicht unerheblicher Teil der oberösterreichischen Landesstraßen ist marode. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof (LRH) in einem aktuellen Prüfbericht. In den vergangenen Jahren sei zu wenig in Personal und Instandhaltung investiert worden. Der zuständige Landesrat sagte umgehend Besserung zu.

6000 Kilometer Landesstraßen fallen in die Zuständigkeit von oberösterreichs Straßenmeisterei. Davon hätten 1500 Kilometer bereits eine „schlechte oder sehr schlechte Deckschicht“, sie müssten dringend instandgesetzt werden, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Empfehlung ignoriert
Er prangert Versäumnisse der Landespolitik in den vergangenen Jahren an: Bereits 2015 hatte der LRH empfohlen, der Substanzverschlechterung der Landesstraßen entgegenzuwirken und die dafür nötigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Der Kontrollausschuss im Landtag beschloss das auch damals. Aber, so Pammer: „Wie sich nun zeigt, ist das Land dieser Empfehlung nicht nachgekommen, es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Im Jahr 2016 seien noch 43,6 Millionen Euro für den Substanzerhalt der Straßen ausgegeben worden, im Vorjahr waren es nur noch 27,2 Millionen. Auch der Personalstundentarif solle angehoben werden, fordert der LRH in seinem Bericht. „Seit 2007 liegt der Tarif unverändert bei 30,49 Euro. Kostendeckend wären 53,72 Euro“, sagt Pammer.

„Zusätzliche Finanzmittel“
Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) reagierte noch am Dienstag und stellte „zusätzliche Finanzmittel für die erforderlichen Maßnahmen“ in Aussicht. Zudem soll den Gemeinden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Christian Ortner
Christian Ortner
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Samstag, 27. November 2021
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