Landesweite 2G-Regeln schön und gut, doch wer soll sie kontrollieren? Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag erklärt, wie die aktuellen Vorgaben überwacht werden sollen - und dass der Kontrolldruck in den nächsten Tagen massiv steigen werde.
Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat seit heute ein sehr eingeschränktes Freizeitprogramm: Er oder sie darf nicht in ein Gasthaus, zu Konzerten, in ein Fitnessstudio oder zum Friseur. Wer gegen die neuen Regeln verstößt, zahlt 500 Euro, wenn er Gast ist, und bis zu 3600 Euro, wenn er der Betreiber ist. Doch werden die Regeln auch kontrolliert?
„Kontrolldruck wird steigen“
Ja, sagte Innenminister Nehammer am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. „Die Polizei wird weiterhin die Behörden unterstützen - und wir werden es auf besondere Art und Weise machen.“ So soll der Kontrolldruck in den nächsten Tagen stark erhöht werden, und das Personal dazu massiv aufgestockt werden.
Wer fälscht, landet vor dem Richter
Neben den 4000 Polizisten im Streifendienst werden 800 Polizisten speziell für die Kontrolltätigkeiten abgestellt werden. Die Kontrollen sollen „umsichtig“ erfolgen und als „Partner der Bevölkerung“. Aber wer Zertifikate wie den Grünen Pass fälscht, müsse mit schweren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
„Muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“
Die Kontrollen werden am Anfang schwerpunktmäßig erfolgen, aber: „Wer eine Gastwirtschaft oder einen Dienstleister besucht, muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird“, so Nehammer. „Das ist jetzt leider notwendig geworden.“ Der private Bereich daheim bleibt aber Tabu.
Das Innenministerium zieht dazu unter anderem jene Beamte heran, die bisher für die Ausreisekontrollen aus Hochinzidenz-Gebieten zuständig waren. Mit der neuen Verordnung gibt es keine innerösterreichischen Reisebeschränkungen mehr.
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