06.11.2021 06:00 |

Korruption und Co.

Polit-Affären: Überblick zu laufenden Verfahren

Das Ibiza-Video war erst der Anfang. Danach wurden viele Handys beschlagnahmt, unzählige Akten gesichtet und ebenso viele Chats ausgewertet - noch ist längst nicht alles auf dem Tisch. Und auch wenn zuletzt einige Ermittlungen eingestellt wurden, ist die Liste der Vorwürfe lang, jene der Beschuldigten ebenso.

Haben Sie noch den Überblick? Um welche Affären geht es denn? Und wer ist wo und warum beschuldigt? Die „Krone“ versucht eine Übersicht über die wichtigsten Vorwürfe und die prominentesten Beschuldigten.

Zwei Kurz-Berater beenden Tätigkeit im Kanzleramt
Die jüngste Affäre, die erst vor wenigen Wochen ans Tageslicht kam und zum Rückzug von Sebastian Kurz als Bundeskanzler geführt hat, ist die ÖVP-Umfragecausa. Mit Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann beenden zwei der engsten Berater von Kurz ihre Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Neben den drei bereits Genannten sind hier auch Ex-Ministerin Sophie Karmasin, Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid beschuldigt.

Auch ÖVP-Bundespartei steht im Zentrum der Ermittlungen
Auch die ÖVP-Bundespartei, der Ressortsprecher des Finanzministeriums sowie die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner stehen im Zentrum der Ermittlungen. Sabine Beinschab wurde kurzfristig sogar verhaftet, alles deutet darauf hin, dass sie ein Geständnis abgelegt hat, auch Spekulationen um eine Kronzeugenregelung nehmen kein Ende.

Causa Casinos als der größte Brocken
Der größte Brocken im Dschungel der politischen Skandale ist eindeutig die Casinos-Affäre - dabei geht es um Postenschacher und Bestechung sowie Bestechlichkeit. Vermutet werden Absprachen der damaligen türkis-blauen Regierung mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo, der als unqualifiziert galt, wurde in den Vorstand der Casinos Austria berufen, im Gegenzug sollen von den Blauen Änderungen bei Glücksspiel-Gesetzen versprochen worden sein. Beschuldigte in dieser Causa sind: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dessen Ibiza-Freund Johann Gudenus, die Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll, der jetzige Finanzminister Gernot Blümel, Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, der ehemalige Aufsichtsratvorsitzende der Casinos, Walter Rothensteiner, Peter Sidlo und erneut Thomas Schmid.

Spenden an FPÖ für einen Aufsichtsratsposten?
In der Causa Stieglitz - der oberösterreichische Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, in Zeiten von Türkis-Blau gegen Parteispenden an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag bekommen zu haben - sind Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer im Visier der Ermittler.

Hausdurchsuchung bei Investor verraten?
Die Staatsanwaltschaft Wien hat den ehemaligen Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, sowie den ehemaligen Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter in Verdacht, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Pilnacek wurde erst vor wenigen Tagen in einer anderen Causa - auch dabei ging es um die Verletzung des Amtsgeheimnisses - freigesprochen. Im Fall Tojner ist er noch Beschuldigter. Pilnacek, lange Zeit mächtigster Beamter im Justizministerium, ist suspendiert. Brandstetter trat nach dem Auftauchen von Chats, die er mit Pilnacek ausgetauscht hatte - darin wurde etwa das Höchstgericht desavouiert und über eine Richterkollegin hergezogen -, zurück.

Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss
Und schließlich gibt es noch zahlreiche Beschuldigte wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Dazu zählen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ehemaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli (er hat diese Funktion nach dem Wechsel an der Regierungsspitze behalten und leitet nun das Kabinett von Alexander Schallenberg), die ehemalige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin und Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, sowie einmal mehr Christian Pilnacek.

Das alles muss noch nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein, viele Chats sind noch nicht ausgewertet, die Ermittlungen laufen.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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