05.11.2021 19:22 |

Wirtschaft, Impfung

Budget: Wifo-Chef lobt Türkis-Grün und tadelt FPÖ

Im Budgetausschuss des Nationalrats haben am Freitag Experten die Haushaltspläne der Regierung analysiert und ihre Empfehlungen abgegeben. Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, hatte viele lobende Worte für das Budget der türkis-grünen Regierung. Dieses sei „insgesamt positiv“ zu beurteilen, weil es einen großen Schritt in Richtung Schuldenabbau und Normalität setze. In der Debatte lieferte sich Badelt ein kleines Scharmützel mit der FPÖ.

Die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung sei nach Ansicht von Badelt begrüßenswert, allerdings sollten das Pendlerpauschale im ökologischen Sinne reformiert und das Dieselprivileg abgeschafft werden. „Wir brauchen auch dringend Strukturreformen, um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu sichern“, so Badelt. Er sprach sich gegen außertourliche Pensionserhöhungen aus. Diese kosten enorm viel und bringen sozial nichts.

Zitat Icon

Die Pandemie könnte besser bekämpft werden, wenn man die Leute zur Impfung überredet und ihnen nicht die Einnahme von Vitamin C empfiehlt.

Christoph Badelt kritisiert die FPÖ

„Gefahr für Budgetentwicklung“
Kritik äußerte der scheidende Wifo-Chef an der FPÖ. Die Freiheitlichen wollten wissen, ob 3G bzw. 2,5G am Arbeitsplatz zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung führen würde. Badelt entgegnete in Anspielung auf die Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass die Pandemie besser bekämpft werden könnte, wenn man die Leute zur Impfung überrede und ihnen nicht die Einnahme von Vitamin C empfehlen würde. Eine weitere Eskalation der Corona-Lage berge aber auf jeden Fall eine gewisse Gefahr für die Budgetentwicklung.

Wifo-Budgetexpertin sprach sich für Reform der Pendlerförderung aus
Für eine grundlegende Reform der Pendlerförderung sprach sich auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller aus. Diese sollte ökologisch sowie sozialgerechter reformiert werden. Notwendig seien zudem Maßnahmen zu Erhöhung des faktischen Pensionsalters. Auch einen höheren CO2-Preis als die vorgesehenen 30 Euro pro Tonne im ersten Jahr hätte sich Schratzenstaller gewünscht. Der Klimabonus fand sie als Einstieg in Ordnung, man sollte diesen jedoch nach einigen Jahren evaluieren und über neue Instrumente nachdenken. Als begleitende Maßnahmen seien jedenfalls Investitionen in klimafreundliche Mobilität notwendig.

Budgetbegleitgesetz plenarreif gemacht
Im Anschluss an das Hearing wurde im Ausschuss das Budgetbegleitgesetz 2022 behandelt. Im Zentrum steht darin das geplante Gewaltschutzpaket der Regierung, aber auch weitere Maßnahmen zum Haushalt 2022, darunter die höheren Umweltförderungen, eine Erhöhung der Schülerbeihilfen und die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation.

Die geplanten Maßnahmen werden im Jahr 2022 zu Mehrauszahlungen von 316,1 Mio. Euro führen, bis 2025 steigen sie auf 670,1 Mio. Euro an. Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz teils einstimmig, teils ohne der Stimmen der SPÖ bzw. der NEOS beschlossen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 02. Dezember 2021
Wetter Symbol
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)