Mo, 20. August 2018

Nach Wahldebakel

03.04.2011 19:00

Westerwelle gibt FDP-Vorsitz ab, bleibt aber Minister

Der deutsche FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinen Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt. Er werde sich beim bevorstehenden Parteitag der Liberalen im Mai nicht erneut zur Wiederwahl stellen, kündigte der Außenminister am Sonntagabend in Berlin an. Sein Amt als Außenminister will er aber behalten.

Westerwelle steht seit fast zehn Jahren an der Parteispitze. Der 49-Jährige zieht mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus der massiven innerparteilichen Kritik nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen, zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Auf einen Vorschlag für die Nachfolge legte sich der bisherige FDP-Chef nicht fest. Westerwelle sprach sich aber für einen "Generationswechsel" aus. Als mögliche Nachfolger gelten vor allem Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philip Rösler.

"Arbeit erfolgreich fortführen"
Die Entscheidung sei ihm einerseits schwer, andererseits aber auch leicht gefallen, sagte Westerwelle. "Der Abschied fällt mir leicht, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen. Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt habe", sagte der FDP-Chef. "Wir haben eine gute und erfolgreiche Koalition. Ich möchte, dass wir diese Arbeit auch als Liberale sichtbar und erfolgreich fortführen."

Muss auch Brüderle gehen?
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Der 65-Jährige hat sich bisher als einziger der bisherigen drei Westerwelle-Stellvertreter noch nicht geäußert, ob er Parteivize bleiben will. Auch er steht seit den verlorenen Landtagswahlen massiv in der Kritik. Brüderle wird wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik eine große Mitschuld am schlechten Abschneiden der FDP gegeben.

Spekuliert wird darüber, dass Rösler - wenn er FDP-Chef wird - Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen und dann auch Vizekanzler werden könnte. Neuer Gesundheitsminister könnte dann der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden, der auch FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist.

Rösler fordert Kurswechsel
Noch vor Westerwelles Ankündigung hatte Rösler einen Kurswechsel verlangt. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte der Gesundheitsminister der "Bild am Sonntag". "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern." Lindner forderte ebenfalls eine Neuaufstellung, um "mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben".

CDU: Keine Schwächung der Koalition
Die CDU bewertet den Rückzug von Guido Westerwelle nicht als Schwächung der Koalition. CDU-Vize Norbert Röttgen sagte am Sonntagabend in der ARD, der Schritt Westerwelles sei respektabel. Alles Weitere sei Sache der FDP. Westerwelles Verbleib als Außenminister sei richtig, es gehe nicht um "Tabula Rasa, sondern um eine Neuaufstellung in der Breite" bei den Liberalen, sagte Röttgen, der dem Kabinett als Bundesumweltminister angehört. Mit seiner "mutigen Entscheidung" habe Westerwelle zur Stärkung des Regierungsbündnisses aus Union und FDP beigetragen, beteuerte Röttgen.

Der scheidende FDP-Chef sollte aus Sicht der Grünen nicht dauerhaft Außenminister bleiben. Westerwelle habe sein Ministeramt dem Parteivorsitz zu verdanken, erklärten die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, am Sonntag.

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