22.10.2021 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Polen stürzt die EU in Existenzkrise

Zwei Züge rasen in voller Fahrt aufeinander zu: Mit ideologischer Verbohrtheit und verblendetem Nationalstolz stürzt die polnische Regierung die EU in eine existenzielle Krise.

In seinem Dauerstreit mit Brüssel über den Rechtsstaatsabbau verbittet sich Polen „Einmischung“, spricht von „Erpressung“ und behauptet, selbst entscheiden zu können, wie viele Rechte es an die EU abgibt. Diese sind aber in dem gemeinsamen EU-Recht verankert, das Polen mit dem Beitritt akzeptiert hat.

Wenn jeder sein eigenes Süppchen kochte, wäre die EU als politische Gemeinschaft bald tot. Genau das ist aber das Ziel von Polen und seinen Verbündeten: Abriss dieser EU zu einer bloßen Freihandelszone.

Brüssel setzt sich zur Wehr, aber mit welchen Waffen? Polens Regierung ist so nationalfanatisch, dass sie selbst eher auf Millionen verzichten würde (sagt sie zumindest), als das Brüsseler Joch zu ertragen.

Ein Ausweg wäre: Austritt; also dem Brexit einen Polexit folgen zu lassen. Die Lage ist aber komplizierter: Polen will nicht aus der EU austreten!

Warschau will vielmehr eine Gegenoffensive einleiten und setzt dabei auf die Frustration in der östlichen EU über die angeblich zweitklassige Behandlung durch die herablassende Art aus der West-EU. Allerdings dient diese Mobilisierung nationaler Empfindlichkeiten nur zur Verschleierung des wachsenden Demokratieabbaus: Zu Polen und Ungarn ist jetzt auch Slowenien dazugekommen.

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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