ÖVP-Ermittlungen

Kern: „Kurz hat sabotiert und zerstört“

Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ seine Sicht der Dinge über die ÖVP-Umfragenaffäre und die Regierungskrise dargelegt. Für Kern ist es aufgrund der Chatnachrichten „erwiesen“, dass Kurz die damalige Regierungsarbeit in der großen Koalition zwischen ihm und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „sabotiert und zerstört“ habe (siehe Video oben). Zum aktuellen Gerücht, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ in Nationalratswahlen gehen könnte, sagte Kern, dass die Sozialdemokraten „viele gute Kandidaten“ hätten. Kern ist aktuell als Berater Doskozils tätig.

Aus den an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten zwischen Kurz und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, ging unter anderem hervor, dass Kurz ein zwischen Kern und Mitterlehner bereits fertig verhandeltes Abkommen über einen Rechtsanspruch für die Nachmittagsbetreuung zu torpedieren versuchte. Diesen Vorwurf hatte die ÖVP bereits mehrfach als haltlos zurückgewiesen.

Politische Intimfeinde: Christian Kern und Sebastian Kurz

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Kurz wollte uns als Streithanseln darstellen“
Dazu sagte Kern, aufgrund der Chats sei es für ihn „erwiesen“, dass Kurz einzelne Projekte „sabotiert und zerstört“ habe. Es sei im Interesse von Kurz gewesen, die große Koalition als „Streithanseln“ hinzustellen. Zur Demontage von Mitterlehner als Parteichef der ÖVP sagte Kern, dass es problematisch sei, wenn in der Politik jemand vorne stehe, für den der Zweck alle Mittel heilige. „Das hat schon ganz eine andere Dimension und ich bin wirklich nicht zimperlich, aber das war mir neu“, so Kern.

Kern sieht Mitverantwortung der SPÖ
Zu dem Vorwurf, dass auch die SPÖ mit Regierungsinseraten gearbeitet habe, sagte Kern, dass die SPÖ hier „natürlich“ auch eine Verantwortung trage. Dass die SPÖ während seiner Kanzlerschaft nicht entschlossener dagegen vorgegangen sei, bezeichnete er als „Erbsünde“. Medien könnten aufgrund der starken Abhängigkeit von Inseraten zudem ihre Kontrollfunktion nicht mehr so erfüllen wie es notwendig wäre.

Zum Gerücht, dass Doskozil als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in eine kommende Nationalratswahl gehen könnte, sagte Kern etwas kryptisch, die SPÖ habe „viele gute Kandidaten“. Er selbst habe zwar keine Ambitionen, habe aber gelernt, dass man „gar nichts ausschließen soll“. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach er sich indes nicht explizit aus.