03.10.2021 13:22 |

Filzmaier analysiert

Der Politexperte erklärt, wie Parteien entstehen

In Oberösterreich ist die 2021 gegründete MFG als neue Partei in den Landtag eingezogen. In Graz hat mit der seit 1918 existierenden KPÖ eine Uraltpartei die Gemeinderatswahl gewonnen. Im Nationalrat sind mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Parteien, die zwischen neun und 132 Jahre alt sind. Wie, wann und warum entstehen Parteien überhaupt?

1. Natürlich entstehen Parteien aufgrund von Ideologien. Konservative Parteien stehen bei uns für christliche Grundwerte. Sie wollen die Selbstverwirklichung des Menschen in einer sittlich-rechtlichen Gesellschaftsordnung. Die Sozialdemokraten propagieren vor allem Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Liberale Parteien wiederum verfolgen das Prinzip der individuellen Freiheit. Doch ist die ideologische Basis nur ein Aspekt von Parteigründungen.

2. Parteien haben die Aufgabe, Interessen von Bürgern zu vertreten. Anders formuliert: Wenn sie nicht von Funktionären zum Selbstzweck der Macht oder Günstlingswirtschaft missbraucht wird, artikuliert eine Partei die Meinungen einer Gruppe von Menschen und versucht, diese im politischen Prozess durchzusetzen.

3. Neue Parteien werden demzufolge oft gegründet, wenn die Meinungen in der Wählerschaft besonders gegensätzlich sind und heftig aufeinanderprallen. Weil es sich komplett widersprechende Interessen gibt. Die Politikwissenschaft spricht hier von Parteigründungen entlang von Konfliktlinien einer Gesellschaft.

4. In den Achtzigerjahren etwa entstanden überall in Europa und auch in Österreich die Grünen als Konsequenz einer solchen Konfliktlinie zwischen Wirtschaft und Umwelt. Beim Entstehen christdemokratischer Parteien wie der ÖVP und ihrer Vorläufer war einst das Verhältnis von Staat und Kirche ein wichtiger Punkt. SPÖ, KPÖ & Co. wurden geschichtlich aufgrund der Interessengegensätze von Unternehmern und Arbeitern gegründet.

5. Nun hat der Konflikt zwischen Befürwortern sowie Gegnern der Corona-Maßnahmen und -Impfungen die MFG geschaffen. Sie ist freilich zugleich ein Beispiel für Parteigründungen nach Krisensituationen. Mit einer Pandemie als Anlassfall. Doch genauso könnte sich nach politischen Skandalfällen eine Antikorruptionspartei formieren und aufgrund des dadurch erschütterten Vertrauens in die traditionelle Politik Wahlerfolge feiern.

6. Dafür gibt es ebenfalls historische Beispiele: In Italien zerfiel 1994 nach Korruptionsskandalen die sozialdemokratische Partei und es kam zu Neugründungen linker Parteien und Bündnisse. Parallel dazu entstand nach schweren Fällen von Korruption bei den Christdemokraten eine neue Volkspartei. Gefolgt jeweils von Abspaltungen der linken und rechten Parteiflügel. Und so weiter und so fort. Italien kommt da bis heute nicht zur Ruhe.

7. Eine andere Möglichkeit sind Gründungen von Parteien als Reaktion auf gesellschaftliche Modernisierungsprozesse. Die Entstehung der sozialistischen Parteien vor mehr als 100 Jahren war auch eine Konsequenz der Industrialisierung, die mit der Arbeiterschaft eine neue Klasse mit spezifischer Interessenlage hat entstehen lassen.

8. Genauso konnte eine „Autofahrerpartei“ - ja, so etwas gab es wirklich - nicht bereits im 19. Jahrhundert entstehen, als es noch gar keine Autos gab. Heute hätte vielleicht eine Internetpartei der jungen Generation Chancen, welche die Digitalisierung und deren Folgen zum Thema ihrer Politik macht - und somit neu entstandene Interessen vertritt, welche im Denken des großen Bevölkerungsanteils der über 60-Jährigen zu wenig berücksichtigt werden.

9. Parteien können zudem eine Reaktion auf institutionelle Veränderungen sein. Was wäre, wenn es in Österreich eine tiefgreifende Wahlrechtsreform gäbe, dass Parteien für den Parlamentseinzug nicht mehr eine - überall außer in der Steiermark verlangte - Mindesthürde von vier oder fünf Prozent überspringen müssen? Senkt man stattdessen die notwendige Stimmenzahl für Direktmandate in Regionalwahlkreisen radikal, kommt es vielleicht zur Formierung von Parteien wie „Wir Waldviertler“, „Das Salzkammergut“ oder „Die Favoritner“.

10. Zum nicht unbedingt guten Schluss gibt es ein kurioses Phänomen. Das sind Satireparteien. Ihnen geht es weniger um programmatische Inhalte als um den Unterhaltungswert ihres Auftretens. Die politische Botschaft dahinter ist das Aufzeigen von Schwächen und Missständen traditioneller Parteien. Ein heimisches Fallbeispiel ist die Bierpartei. Es ist bezeichnend für die Vertrauensmisere von Parteien, dass Spaßgruppierungen Zuspruch erhalten. Stellen Sie sich vor, bei der nächsten Wahl würde es eine satirische Liste „Keine von denen da oben“ - Kurzbezeichnung KEINE - auf den letzten Platz und somit in die unterste Zeile des Stimmzettels schaffen. Wetten, dass viele Wähler diese „Partei“ ankreuzen würden?

Peter Filzmaier
Peter Filzmaier
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