Breites Miteinander

Der Regierungsproporz im Land bleibt umkämpft

03.10.2021 15:30

Die Grünen wollen das alte Politik-System im Linzer Landhaus wieder einmal umstürzen - die Bürger hängen aber mehrheitlich an der Regierungsform des sehr breiten Miteinanders. Die Wähler haben am Sonntag ohnehin zwei echte Oppositionsparteien in Oberösterreichs Landtag reingeschickt: Nämlich die Neos und die MFG.

Ausloten, ob es mit der ÖVP „ein gemeinsames Bild für Oberösterreich“ geben könnte, wollte Grünen-Chef Stefan Kaineder bei der Sondierung am Donnerstag. Die Partei von LH Thomas Stelzer wird am Montag entscheiden, ob sie gemeinsam mit den Grünen zum Pinsel greift – aber im Grunde ist es egal: Ab 23. Oktober, der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags samt Kür der neun Regierungsmitglieder, können eh vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ und eben die Grünen) miteinander die Pinsel bzw. die Farbroller schwingen, (siehe Karikatur), um gemeinsam am Zukunftsbild für unser Bundesland zu arbeiten. Denn Oberösterreich hat nach wie vor eine Proporzregierung, in der alle Parteien ab einer gewissen Größe (ca. 9 Prozent Wähleranteil) vertreten sind.

Neu ist in der kommenden Periode nur, dass es zwei weitere Parteien geben wird, Neos und MFG, die klein genug sind, um echte Oppositionskräfte im Landtag zu sein. Zwei gegen vier wird das Polit-Match also lauten, wobei es innerhalb der vier ein Unter-Match 2 gegen 2 geben wird, entweder Rot und Blau gegen Schwarz-Grün oder Rot und Grün gegen Schwarz-Blau, die wahrscheinlichere Variante.

Weit und breit keine Mehrheit für das Ende
Die Debatte um die Abschaffung der Proporzregierung ist schon fast so langlebig wie dieses System: Im März 1999 haben die Grünen ihren ersten Antrag auf Abschaffung des Regierungsproporzes eingebracht, ebenso 2009 und 2015. Auch diesmal gibt es einen grünen Vorstoß. Denn, wie der grüne Klubobmann Severin Mayr sagt: „Dieses System ist veraltet, aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv!“ Die anderen Bundesländer – außer Niederöstereich und eben Oberösterreich – haben es schon abgeschafft, dort gibt es das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition wie im Bund. In Oberösterreich kam die nötige Zweidrittel-Mehrheit aber nie zustande.

Zwei neue Umfragen stützen Befürworter
Doch wollen die Oberösterreich das „Aus“ für die Proporzregierung? Nein, gewiss nicht, zeigte jüngst die Wahltagsbefragung von Peter Hajek im Auftrag von ATV, siehe Grafik links. Die Grün-Wähler hängen noch mehr an der Proporzregierung als die Bevölkerung insgesamt, 64 Prozent wollen sie beibehalten. Tatsächlich, was hätten sie davon, wenn es eine pur schwarz-blaue Regierung gäbe, ohne grünes oder rotes „Beiwagerl“? Im alten System lässt es sich leichter mitgestalten. Ein paar Wochen vor Hajek gab es bei einer Spectra-Umfrage für die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich auch eine Mehrheit für die Beibehaltung der Proporzregierung oder Konzentrationsregierung, wie sie dort höflicher genannt wurde: 53 Prozent wollen sie weiter haben und nur 27 Prozent stattdessen ein echtes Mehrheitssystem bekommen. Unentschlossen sind da auch 20 Prozent.

Die Zeit ungestörten Regierens ist eh vorbei
Von 2009 bis 2021 war die Proporzregierung tatsächlich eine All-Parteien-Regierung von Schwarz, Blau, Rot und Grün. Doch in den kommenden sechs Jahren ist diese Zeit ungestörten Regierens durch, wie gesagt, zwei neue Oppositionsparteien, eh vorbei. Die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken und die Demokratie so zu beleben, wird da die wichtigere Frage!