29.09.2021 16:36 |

Opposition wettert:

ORF-Vorhaben der Regierung „mehr als peinlich“

Der am Mittwoch im Ministerrat vorgelegte Zeitplan für eine ORF-Gesetzesnovelle stößt weitgehend auf Kritik. Sowohl Opposition als auch so mancher Stiftungsrat sehen es kritisch, dass erst mit Jahresende ein Entwurf für die vom ORF herbeigesehnte Überarbeitung seiner Möglichkeiten im digitalen Raum vorliegen soll. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried bezeichnete den Prozess gar als „mehr als peinlich“.

Die Regierung ließ sich am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat keine weiteren Details zur geplanten ORF-Gesetzesnovelle entlocken. Bekräftigt wurde von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als ehemaligem Medienminister, dass der ORF im Onlinebereich mehr Möglichkeiten brauche und zugleich als Partner der Privaten auftreten müsse. Eine finanzielle Absicherung sei auch künftig vorgesehen.

„Details“ - etwa ob die Streaminglücke geschlossen werden soll - seien aber noch nicht festgeschrieben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass sowohl der ORF als auch die gesamte Medienlandschaft von der Gesetzesnovelle profitieren sollen.

Wrabetz: „Noch kein großer Wurf“
Wrabetz zeigte sich indessen erfreut, dass „nach langem Ruhen Bewegung in die Angelegenheit kommt“. „Der große Wurf ist es noch nicht, aber ein Arbeitsauftrag, den sich die Regierung selbst gegeben hat. Ich hoffe, dass sie ihn ernst nimmt“, so der amtierende ORF-Chef. Dabei plädiert er dafür, dass sich der Gesetzgeber auf die drängendste Baustelle fokussieren solle: die digitale Bewegungsfreiheit des ORF.

Konkrete Hemmschuhe sind die maximale Bereitstellungsdauer von sieben Tagen für Inhalte sowie dass diese nicht „online only“ und „online first“ produziert werden dürfen.

SPÖ: „Wieder nur Überschriften“
„Mehr als peinlich“ sei es, die Ankündigung einer Punktation in einen Ministerratsbeschluss zu schreiben, fand SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung kritische Worte. „Dass Türkis und Grün nach eineinhalb Jahren jetzt wieder nur Überschriften abliefern, ist ein Armutszeugnis.“ Die überfällige Reform würde einmal mehr auf die lange Bank geschoben werden, so der SPÖ-Mediensprecher.

Er forderte digitale Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, Zugänge und Kanäle für den ORF. Im Gegenzug dazu könne er sich weitgehende Werbebeschränkungen im Digitalbereich vorstellen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

NEOS: „Punktation lieblos hingeknallt“
„Wir wissen alle seit Jahren um die zentralen Probleme des ORF Bescheid. Dass sich die Regierung jetzt erst einmal in einem Sesselkreis zusammensetzen möchte, um jene Probleme zu benennen und nicht mehr liefert als vage Überschriften, ist ein Witz“, reagierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung. Die „lieblos hingeknallte türkis-grüne Punktation“ offenbare lediglich die „Ambitionslosigkeit der Bundesregierung bei der ORF-Reform“.

Brandstötter fordert eine Entpolitisierung und Professionalisierung der ORF-Gremien, eine Reduktion der Werbung und eine gestaffelte Haushaltsabgabe. „Das schließt die Streaminglücke, zugleich verteilt sich die Abgabe auf mehr Köpfe und wird somit günstiger für den Einzelnen“, so die NEOS-Mediensprecherin.

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