28.09.2021 18:50 |

Saftige GIS-Erhöhung

Bundesregierung legt Zeitplan für ORF-Reform fest

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen bis Jahresende eine Punktation zur ORF-Reform vorlegen. Am morgigen Mittwoch soll der konkrete Zeitplan für die vom ORF seit Langem herbeigesehnte Digitalnovelle den Ministerrat passieren. Die Umsetzung ist für das Jahr 2022 geplant, so das Bundeskanzleramt. Der Stiftungsrat fixiert unabhängig davon am 14. Oktober die erwartete Erhöhung der GIS-Gebühren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für Medienagenden zuständig ist, legt einen Ministerratsvortrag mit dem Titel „Sicherung und Stärkung des Medienstandortes Österreich - die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im fairen Wettbewerb“ vor.

Darin wird betont, dass es eine hohe Verantwortung gegenüber dem privaten Marktumfeld gebe und der heimische Wettbewerb durch die Novelle nicht „unverhältnismäßig verzerrt“ werden dürfe, der ORF aber auch technologische und programmliche Innovationen im Interesse des österreichischen Publikums entwickeln können müsse.

ORF soll sich von Privaten klar unterscheiden
Die zuletzt vor elf Jahren angepassten Rahmenbedingungen bedürfen aufgrund des raschen Wandels am Medienmarkt Anpassung unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Ziel müsse es sein, den ORF national und international als konkurrenzfähiges Medienangebot zu positionieren, heißt es in dem Papier. Dabei soll die Gesetzesnovelle sicherstellen, dass sich das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Onlinebereich von jenem der privaten Medienunternehmen unterscheidet.

Sieben-Tage-Frist dürfte fallen
Konkret ist dem Ministerratsvortrag zu entnehmen, dass orf.at erhalten und weiterentwickelt werden soll. Zudem sind „beispielhaft“ Anpassungen bei der Bereitstellungsfrist von Inhalten - derzeit darf der ORF die meisten Inhalte nur sieben Tage zum Abruf zur Verfügung stellen -, der eigenständigen Gestaltung von Apps sowie der Präsenz auf digitalen Drittplattformen vorgesehen. Der vom ORF geplante Player bleibt „in Kooperation mit privaten Anbietern ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben“.

Gebührenerhöhung steht unmittelbar bevor
Zwecks Finanzierung des ORF treffen sich die 35 Stiftungsräte des obersten ORF-Gremiums am 14. Oktober per Skype zu einer Sondersitzung. Dabei steht die Neufestsetzung des Programmentgelts am Programm, wie die APA als auch der „Kurier“ erfuhren. Dabei dürfte vom amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der den Antrag bis Jahresende stellen muss, eine GIS-Gebührenerhöhung von rund acht Prozent vorgesehen sein. Die Steigerung läge damit unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor rund fünf Jahren.

Auch Streaming wird kostenpflichtig
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, will jedenfalls die Streaminglücke für den ORF geschlossen wissen, wie sie der APA auf Anfrage sagte. Derzeit darf der ORF für Streaming keine GIS-Gebühr verlangen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015. Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden und immer mehr Haushalte auf Fernseher und Radios verzichten, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen.

Diese machen rund zwei Drittel des ORF-Umsatzes aus. Denkbar wäre, dass ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.

Weißmann will mit Privaten kooperieren
Der designierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann betonte mehrmals, dass er angesichts der Konkurrenz vonseiten internationaler Plattformen offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Dabei ist bei allem Willen zur forcierten Zusammenarbeit auch Konfliktpotenzial gegeben. So ist etwa die Idee eines gemeinsamen „Austro-Players“ bereits wieder vom Tisch.

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