Noch Fragen zu klären

Kogler: 3G am Arbeitsplatz sehr wahrscheinlich

Die Verkündung einer Einigung beim Thema 3G am Arbeitsplatz hatte man sich vom Pressefoyer nach dem Ministerrat erhofft - doch noch gibt es keine Entscheidung. „Die Abstimmung mit den Sozialpartnern passiert gerade“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Mittwochmittag. Es spießt sich vor allem bei rechtlichen Fragen, doch: „Es braucht die Sicherheiten, die es noch zu klären gilt.“ Dass die Regelung kommt, ist laut dem Vizekanzler aber sehr wahrscheinlich.

Nach Gesprächen zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium mit Sozialpartnern und Experten am Montag hatte es geheißen: Für eine mögliche Regelung seien „weitere Konkretisierungen notwendig“. Vor allem arbeitsrechtliche Fragen gelte es zu klären.

Im Pressefoyer vor allem Thema - zumindest bei Kogler und den Ministern Gernot Blümel und Karoline Edtstadler (beide ÖVP) - war die Freude über die erste Zahlung von 450 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. „Reformieren statt konservieren“ laute das Motto, meinte Kogler, man werde sich jeden Euro holen, der Österreich zustehe, bekräftigte Blümel. „Die harte Arbeit Österreichs hat sich ausgezahlt“, begrüßte auch Edtstadler die Überweisung.

Klimaschutz soll moderner und ökologischer werden
Das wirtschaftliche Comeback Österreichs sei „voll da“ und werde weiter Fahrt aufnehmen, meinte Kogler. Mit den Mitteln aus dem europäischen Fonds, aber auch aus dem eigenen Budget gehe es um Ökologisieren, Digitalisieren und Regionalisieren, damit die Wirtschaftsstruktur moderner werde. Die Mittel - insgesamt bekommt Österreich rund 3,5 Milliarden Euro - sollen zu fast 60 Prozent in „ökologische Offensiven“ gehen, von Biodiversität bis Schienenausbau. Klimaschädliche Investitionen würden nicht gefördert.

„ORF finanziell absichern und stärken“
Beschlossen wurde im Ministerrat auch ein Zeitplan für die vom ORF seit Langem herbeigesehnte Digitalnovelle. Bis Ende des Jahres wollen ÖVP und Grüne eine Punktation vorlegen, die Umsetzung der ORF-Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, so das Bundeskanzleramt bereits am Dienstag in einer Stellungnahme. Am Mittwoch im Pressefoyer ergänzten Blümel und Kogler auf Nachfrage lediglich: Man werde den ORF finanziell absichern und stärken.

Vor allem im Online-Bereich brauche es Adaptierungen, so Blümel: „Gleichzeitig legen wir aber Wert darauf, dass der ORF ein Partner der Privaten sein muss und kein Konkurrent.“ Wenn man in einem so kleinen Markt wie Österreich den ORF stärke, müsse man sicherstellen, dass auch die anderen Sender profitieren.