Zweiköpfige Opposition

Auch die Neos brauchen im Landtag eine „Koalition“

Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer zieht mit Juristen-Kollegin Julia Bammer in den Landtag ein. Die beiden Mandate reichen zwar für den Klub-Status mit diversen Kontrollrechten. Anträge können sie zu zweit trotzdem nicht einbringen, das Duo braucht daher für jede thematische Landtagsinitiative eine „Koalition“.

Voller Tatendrang präsentieren sich die beiden künftigen Landtagsabgeordneten der Neos, Felix Eypeltauer und Julia Bammer, bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl, aber auch ein bisschen elitär: „Wir sind eine kleine, aber sehr feine Landtagsfraktion.“ „Konstruktiv und kritisch“ zugleich wollen sie sein, gespickt mit der „besonderen Leidenschaft, den Mächtigen auf die Finger zu schauen“.

Anfragen
Das können sie als Zwei-Personen-Landtagsklub auch mit den üblichen Kontrollrechten, zum Beispiel Anfragen an Regierungsmitglieder stellen. Für Landtagsinitiativen in Form von Anträgen zu bestimmten Sachthemen brauchen sie eine dritte Unterschrift aus einer anderen Fraktion. Sie benötigen also immer wieder eine punktgenaue fachliche „Koalition“.

Drei Themenblöcke
Inhaltlich haben sie drei Themenblöcke, die sie als „Eckpfeiler“ in ihr Kennenlern-Gespräch mit der ÖVP einbringen wollen: Bildung, und hier vor allem Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten, die auch Frauen Berufsausübung ermöglicht. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, zum Beispiel, indem das Land die 3000 bis 10.000 Euro teuren Meisterprüfungen teils oder ganz fördert. Und schließlich Transparenz auf allen Ebenen, insbesondere bei den Finanzen der Parteien.