Gerichtsstreit

Republik soll für „Kunstfehler“ zahlen

Ein Rechtsstreit ist Anlass für die Schadensersatzforderung.

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Ungeahnte Ausmaße nimmt die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Esterházy und dem Yachtclub Breitenbrunn (YCBb) um das Seegelände an. Einer der Kabanen-Besitzer vermutet, dass es bei dem Rechtsstreit zu einem „richterlichen Kunstfehler“ gekommen sein könnte, und hat eine Schadensersatzforderung gestellt.

Im Mittelpunkt des mittlerweile Jahre dauernden Rechtsstreites steht das Seebad-Gelände in Breitenbrunn. Dort befindet sich der Sitz des Yachtclubs. Grundeigentümer ist Esterházy, das Gelände wurde vor Jahrzehnten an die Gemeinde verpachtet, für einen Teil der Fläche gab es in weiterer Folge einen „Subpachtvertrag“ zwischen der Gemeinde und dem Yachtclub. Letzterer errichtete daraufhin die Segelunterkünfte in dem Bereich.

Langwieriger Rechtsstreit
2018 lief die Vereinbarung zwischen Esterházy und Gemeinde aus. Beide Parteien schlossen vor Gericht einen prätorischen Vergleich, das Gelände sollte geräumt werden. Esterházy will das Seebad modernisieren und investiert dazu große Summen. Der Yachtclub setzte sich gegen die Räumung allerdings zur Wehr, ein langwieriger Rechtsstreit folgte.

Schadenersatz gefordert
Der prätorische Vergleich könnte jetzt aber dazu führen, dass die Republik zur Amtshaftung herangezogen werden könnte. Denn eine Kabanen-Besitzerin ortet einen „richterlichen Kunstfehler“ bei dem Verfahren. Sie macht nun gegen die Republik als Rechtsträger des Gerichts Schadensersatzansprüche geltend. Unter anderem wird dies damit begründet, dass die Betroffene von dem prätorischen Vergleich erst nach dessen Abschluss Kenntnis erlangt habe, ihr somit auch keine Rechtsmittel gegen das Ergebnis zur Verfügung gestanden seien. „Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hat nun bis Ende Oktober Zeit, sich zu dieser Schadenersatzforderung zu äußern“, heißt es.