Raumordnungsnovelle

Opposition: „Hintertür für Zweitwohnsitze“

(Bild: Gerhard Schiel)

Salzburgs Politik ist sich einig, dass es keine neuen Zweitwohnsitzgebiete mehr geben soll. Die ÖVP ist überzeugt einen rechtssicheren Weg um diese zu verhindern, gefunden zu haben. Sie wollen quasi unerfüllbare Kriterien schaffen. Die Opposition ist überzeugt: Es gibt noch eine Hintertür.

Die Novelle der vergangenen Novelle des Raumordnungsgesetzes in Salzburg steht an. Da für die Volkspartei ein Verbot von Zweitwohnsitzgebieten rechtlich nicht haltbar sei, will man nun die Kriterien für Zweitwohnsitze quasi unerfüllbar festlegen und diese somit verhindern. Ein Antrag dazu wurde von den Regierungsparteien im Landtag am Mittwoch beschlossen.

Für die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ reicht das aber nicht aus. „Die ÖVP will sich die Hintertür offenlassen um Zweitwohnsitzwidmungen weiterhin gewinnbringend an ausländische Investoren zu verkaufen“, sagt der Freiheitliche Abgeordnete Andreas Schöppl, der im Landtag auch die Ankündigung der nicht erfüllbaren Kriterien kritisiert, weil diese offen ausgesprochen einem Verbot ähnlich wären, was rechtlich wiederum bedenklich sei, so der Jurist. Weiters könnten für ihn private Gutachten als „Auftragswerke“ die Kriterien eventuell erfüllen lassen.

Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. „Obwohl alle Parteien in Salzburg neue Zweitwohnsitze ablehnen, hält sich die ÖVP-geführte Landesregierung eine Hintertür offen, um diese weiterhin zu ermöglichen“, ist Raumordnungssprecher Roland Meisl überzeugt. Er würde bei einer Streichung der Widmungskategorie für Zweitwohnsitze keine juristischen Bedenken sehen.