Illegale Migration

Stocker und Meloni wollen „neue Wege prüfen“

Bundeskanzler Christian Stocker absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.(Bild: APA/AFP/Tiziana FABI)

Bundeskanzler Christian Stocker und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Rom eine positive Bilanz der gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration gezogen. Man müsse aber auch „neue Wege prüfen, um ein immer komplexer werdendes Problem anzugehen“, betonte Meloni bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Beide Länder seien von der Migrationsproblematik direkt betroffen – Italien durch die Mittelmeerroute, Österreich durch die Balkanroute. „Ich danke dem Kanzler dafür. Italien und Österreich haben bisher sehr gut zusammengearbeitet – und werden das in Zukunft noch besser tun“, so Meloni.

Stocker: „Italien ist ein enger Verbündeter“
Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländer der Migranten sowie eine Rückführungspolitik seien dringend notwendig, meinte Stocker. „Österreich hat vor zwei Wochen begonnen, straffällig gewordene Syrer abzuschieben. Es sollen weitere Abschiebungen folgen: Wir haben einen legalen Weg gefunden, um das durchzuführen. Italien ist für uns ein enger Verbündeter in der Migrationsthematik“, so Stocker.

„Wiedervereinigung Europas“
Apropos Balkanländer: Die EU-Erweiterung in dieser Region ist ebenfalls ein Thema, wo Gleichklang zwischen Österreich und Italien herrscht. Der EU-Beitrittsprozess der Balkanstaaten ist aus Sicht der italienischen Ministerpräsidentin nichts Geringeres als eine „Wiedervereinigung Europas“. „Das ist ein fundamentaler Schritt – insbesondere in dieser komplexen Zeit, die wir gerade erleben. Ich denke, Europa muss diesen Ländern, die sich ernsthaft bemühen, Teil unserer Familie zu werden, konkrete Signale entsenden und den Integrationsprozess beschleunigen“, betonte sie weiter. 

Sehr freundlicher Empfang für Bundeskanzler Christian Stocker in Rom(Bild: APA/AFP/Tiziana FABI)

Ähnlich sieht Stocker die Lage. „Wir müssen realistische Perspektive für diese Länder schaffen – nicht aus Altruismus, sondern aus geopolitischer Notwendigkeit, denn ansonsten tritt die Gefahr großer Instabilität auf“, argumentierte Stocker.

Dokument zur Zukunft der Autoindustrie unterzeichnet
Anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rom unterzeichnete der rot-weiß-rote Regierungschef gemeinsam mit der italienischen Gastgeberin ein Dokument zur Zukunft der Automobilindustrie. Wichtig sei auch das Thema Energiesicherheit. So wollen die beiden Länder für die Förderung des grünen Wasserstoffs über den SoutH2-Korridor arbeiten, den 3300 km langen Korridor, der Mitteleuropa über Italien, Österreich und Deutschland erreichen soll.

Auch das Thema Südtiroler Autonomie wurde in Rom thematisiert. Stocker begrüßte, dass ausgerechnet am heutigen Dienstag die Autonomiereform ihren parlamentarischen Prozess in der römischen Abgeordnetenkammer starte. So dankte er Meloni für ihr persönliches Engagement in dieser Angelegenheit.