Skandal in Berlin

Ex-Stasi-Schergen arbeiten in Anti-Stasi-Behörde

Ausland
28.02.2011 17:47
Nach den erneuten Stasi-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Birthler-Behörde, der Stasi-Unterlagen-Behörde, in Deutschland drängen die Verbände der SED-Opfer auf weitreichende Konsequenzen. Angeblich soll ein hochdekorierter Ex-Leutnant bereits seit Jahren dort seinen Dienst versehen. Über seine einschlägige Vergangenheit war angeblich nichts bekannt.

Die Vorwürfe wurden durch einen Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Montag bekannt. Demnach arbeitet ein hochdekorierter Ex-Leutnant des DDR-Staatssicherheitsdienstes als leitender Technikmitarbeiter in der Behörde. 1980 war der heute 49-Jährige von der Stasi verpflichtet und anschließend sechsmal befördert worden.

Der "Welt" zufolge soll Schmidt Anfang 1991 als einer der ersten Mitarbeiter zur damals im Aufbau begriffenen damaligen Gauck-Behörde gekommen sein. Zunächst habe er als Wachmann gearbeitet, später sei er zum Anwendungsbetreuer für Datenverarbeitung in der Stasi-Unterlagen-Behörde aufgestiegen.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) forderte in einem am Montag veröffentlichen Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine außerordentliche Überprüfung aller Mitarbeiter der Bundesbeauftragten Marianne Birthler. Alle durch Stasi-Verstrickungen belastete Personen müssten aus der Behörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) entfernt werden, heißt es in dem von dem Dachverband am Montag veröffentlichten Brief.

"Stasi-Behörde kann nicht immer mit Ausreden kommen"
Auch Unions-Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) verlangte Aufklärung über die jüngsten Stasi-Fälle in der Birthler-Behörde. "Ich halte das für einen Skandal und erwarte, dass die Behördenleitung die Frage beantwortet, wie dergleichen immer wieder passieren kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. Schließlich werde "die Glaubwürdigkeit der Behörde beeinträchtigt". Zudem sitze sie "direkt an der Quelle" und könne der Öffentlichkeit deshalb anders als andere Behörden "nicht mit Ausreden kommen".

Erst vor wenigen Tagen war der oberste Personalratsvertreter der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, zurückgetreten, nachdem Stasi-Unterlagen über ihn entdeckt worden waren. Ende vergangener Woche hatte ein Sprecher der Behörde dem Bericht zufolge noch erklärt, die 53 Mitarbeiter des Hauses mit Stasi-Biografie seien hauptsächlich im Haussicherungsdienst tätig, hinzu kämen "ein paar Techniker und ein Archivar".

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