Regierungsumbildung

"Untragbare" Alliot-Marie geht nach Tunesien-Affäre

Ausland
27.02.2011 18:14
Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. In einer am Abend in Paris veröffentlichten Erklärung betonte die 64-Jährige, sie habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Ministerin war wegen ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali massiv unter Druck geraten. Nachfolger von Alliot-Marie wird der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppe.

"Ich habe nicht das Gefühl, etwas Falsches getan zu haben", schrieb Alliot-Marie in dem handgeschriebenen Brief an den Präsidenten, der der AFP als Kopie vorlag. Dennoch habe sie sich entschieden zurückzutreten und bitte den Präsidenten darum, den Rücktritt anzunehmen. Seit mehreren Wochen sei sie das Ziel politischer Attacken. In den vergangenen zwei Wochen hätten ihre Familie unter der Kampagne "gewisser Medien" zu leiden gehabt.

Alliot-Marie wurde ihr umstrittener Urlaub in Tunesien zum Verhängnis. Ihr wurde vorgeworfen, in ihrem Weihnachtsurlaub den Privatjet eines Vertrauten des tunesischen Staatschefs Ben Ali genutzt zu haben. Auch, dass sie nach Weihnachten ausgerechnet nach Tunesien reiste, wo die Proteste gegen den Präsidenten bereits in vollem Gange waren, stieß auf Kritik. Ebenfalls heftig kritisiert wurde der Umstand, dass sie Ben Ali das Know-how der französischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Proteste anbot. Hinzu kamen Berichte über Immobiliengeschäfte ihrer Eltern mit dem Umfeld des gestürzten Machthabers.

Juppe tritt Nachfolge von Alliot-Marie an
Alain Juppe war bereits von 1993 bis 1995 Außenminister. Im Dezember 2004 war er wegen Untreue zu 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden. Zum Leiter des Verteidigungsministeriums wurde indes der UMP-Politiker Gérard Longuet bestimmt. Auch der Posten des Innenministers wurde im Zuge der Kabinettsumbildung neu besetzt. Staatschef Nicolas Sarkozy nominierte seinen Berater Claude Gueant für die Leitung des Innenministeriums, dem bisher Brice Hortefeux vorstand.

Erst im November hatte Sarkozy das Kabinett umgebildet, ohne wie ursprünglich geplant den Premierminister auszuwechseln. Francois Fillon behielt sein Amt. Sarkozy hatte sich damals von einigen unbequem gewordenen Ministern wie Kouchner und anderen linken "Überläufern" getrennt, um die Weichen für die nächste Präsidentschaftswahl 2012 zu stellen.

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