Norbert Sieber

„Koalitionsfriede ist nicht wichtiger als die S18“

09.08.2021 10:55

Nationalrat Norbert Sieber (ÖVP) im großen „Krone Vorarlberg“-Interview über das nicht immer einfache Verhältnis mit dem grünen Koalitionspartner in Wien und warum er trotz allem findet, dass Finanzminister Gernot Blümel einen guten Job macht.

Krone: Herr Sieber, die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs hat unlängst für die S 18 gestimmt. Sie wenige Tage später im Nationalrat nicht - warum?

Ich habe nicht gegen die S 18 gestimmt. Die Situation war so, dass ein relativ harmloser Antrag auf Evaluierung aller Straßenbauprojekte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat - eben durch eine Vorarlbergerin. Das war ein Koalitionsbruch. Schlussendlich ist im Raum gestanden, dass diese Koalition keinen Bestand haben kann, wenn nicht ein Antrag im Nationalrat die Zustimmung der ÖVP erfährt. Und das war dann jener, dem Karlheinz Kopf und ich sehr unwillig zugestimmt haben.

Durch die Abstimmung im Bundesrat hat die ÖVP einen Teil der Situation selbst verschuldet, während der Koalitionspartner dies auch ein Stück weit ausgenutzt hat.

Norbert Sieber

Ihnen ist der Koalitionsfriede wichtiger als die S 18?

Nein, der Koalitionsfriede ist nicht wichtiger als die S 18. Man muss wissen, was im Antrag steht. Es geht nämlich um eine Evaluierung. Karlheinz Kopf und ich sind beide der Überzeugung, dass die Verbindungsstraße eines der Projekte ist, das am besten geprüft wurde. Es wird diese Evaluierung überstehen. Auch sind wir davon überzeugt, dass die Alternative mit dem Tunnel zwischen Hohenems und Diepoldsau keine ist.

Dennoch gibt es Befürchtungen, dass das Projekt endgültig scheitert...

Das verstehe ich. Durch die Abstimmung im Bundesrat hat die ÖVP einen Teil der Situation selbst verschuldet, während der Koalitionspartner dies auch ein Stück weit ausgenutzt hat. Wir wurden - wie es Karlheinz Kopf formuliert hat - quasi zu dieser Abstimmung genötigt.

Die Blauen haben ganz einfach andere Schwerpunkte als die Grünen. In dem einen oder anderem Bereich waren wir uns näher, aber auch mit den Grünen gibt es Punkte, bei denen man sich leichter tut.

Norbert Sieber

Sie wohnen ja mit ÖVP-Klubobmann Wöginger zusammen und haben einen tiefen Einblick ins Geschehen. Wie fragil ist denn der Koalitionsfriede wirklich?

Stabiler wie es nach außen hin erscheinen mag. Klar ist: Es ist eine Koalition aus ÖVP und Grünen. Das birgt einiges an Sprengstoff in sich. Aber wir haben unser Regierungsübereinkommen, von dem wir schon einiges abgearbeitet haben. Gerade wurde das neue Staatsschutzgesetz, aber auch jenes zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Vieles sind Punkte, über die wir seit Jahren diskutiert haben und jetzt zur Umsetzung gebracht wurden. Ja, es ist eine Herausforderung, aber wir bringen etwas weiter.

War die FPÖ der handsamere Partner?

Die Blauen haben ganz einfach andere Schwerpunkte als die Grünen. In dem einen oder anderem Bereich waren wir uns näher, aber auch mit den Grünen gibt es Punkte, bei denen man sich leichter tut. Unterm Strich ist die Zusammenarbeit weder schwerer noch leichter – sie ist ganz einfach anders.

Wie schaut es mit dem U-Ausschuss aus? War das Handeln der Grünen, allen voran der Vorarlberger Abgeordneten Nina Tomaselli dort immer koalitionsfreundlich?

Ich will nicht die Arbeit anderer Kolleginnen und Kollegen beurteilen. Faktum ist, dass die Ergebnisse, die die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bis jetzt gebracht haben, doch sehr überschaubar sind. Es gibt zudem eine Verfahrensrichterin, die sagt, dass sie sich diese Behandlung nicht weiter gefallen lassen kann, weil sogar die Richter von Abgeordneten beschimpft worden sind. Auch der Befragungston war nicht in Ordnung. Ich glaube, es ist gut, wenn der Ausschuss beendet wird.

Wie stehen Sie zum Finanzminister?

Gernot Blümel hat in dieser Pandemie sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben der gesamten Regierungsmannschaft gehabt und im Rahmen seiner Möglichkeiten einen denkbar guten Job gemacht. Gerade auch, wenn man einen internationalen Vergleich zieht und schaut, wie Österreich durch die Pandemie gekommen ist, wie gut Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen funktioniert haben. Natürlich bleiben immer Wünsche offen - aber wir waren das erste Mal in einer solchen Situation.

Es gibt aber auch all diese Dinge, Stichwort Laptop im Kinderwagen oder SMS-Verkehr, die in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen sind. Ist das kein Rücktrittsgrund?

Ich habe bereits mehrmals gesagt, dass ich diese Chats unmöglich finde. Wie dort über manche Bereiche unseres Staates gesprochen wurde, ist so einfach nicht in Ordnung. Aber ich sage auch: Nicht alles, was in meinen Chatverläufen steht, möchte ich in der Zeitung lesen.

Vieles musste sehr schnell passieren. Ich denke aber, dass wir Österreich doch recht vernünftig durch diese Krise gebracht haben.

Norbert Sieber

Ich hätte da mal eine Frage, die natürlich nur Online erscheinen würde…

(lacht) Ganz im Ernst: Man muss sich schon mal fragen, wie viel Privatsphäre einem Finanzminister, einem Regierungsmitglied zusteht. Gesetzeswidriges wurde nicht gefunden. Die Freisprüche von Thomas Schmid, Wolfgang Sobotka oder Gernot Blümel zeigen doch auch, dass außer einem Mordsgetöse nicht viel dahinter war.

Sie haben das Thema Pandemie schon angesprochen. Wie haben Sie diese Zeit als Nationalrat erlebt?

Die Arbeit war sehr anstrengend, weil viele Sondersitzungen, Sonderbeschlüsse anstanden. Vieles musste sehr schnell passieren. Ich denke aber, dass wir Österreich doch recht vernünftig durch diese Krise gebracht haben.

Rückblickend ist man ja immer klüger: Was hätte man besser machen können?

Die Herausforderung war alles sehr schnell zu beschließen. Nur wer schnell hilft, hilft doppelt, war die Devise. Es ist da und dort die Diskussion beziehungsweise das Zu-Ende-Denken zu kurz gekommen.

Können Sie ein konkretes Beispiel dafür nennen?

Wir haben Betriebe, die einen kräftigen Umsatzverlust gehabt haben, aber in einem Bereich tätig sind, wo diese Umsätze jetzt nachgeholt werden. Die Verluste wurden ausgeglichen, die jetzt höheren Umsätze werden aber nicht zum Ausgleich verwendet. Das mag in der Systematik nicht ganz zu Ende gedacht sein.

Weil es ungerecht ist und ein Gastronom beispielsweise diese Chance nicht hat?

Richtig, ein Wirt kann den Verlust nicht aufholen. Deswegen ist es richtig, dass die fünfprozentige Mehrwertsteuersenkung nach wie vor in Kraft ist, um den Gastronomen die Möglichkeit zu geben, möglichst viel nachzuholen. Der springende Punkt ist: Wie kommen wir jetzt aus der Krise heraus? Da zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit sinkt.