Fahrprüflingsabzocke

Deal zwischen Richtern und Sachverständigen?

Wer in Vorarlberg einen Führerschein haben will, muss damit rechnen, mehr als einmal bei der Prüfung antreten zu müssen.(Bild: Stockfotos-MG - stock.adobe.com)

Die grüne Abgeordnete zum Nationalrat, Nina Tomaselli, will in einer parlamentarischen Anfrage der hohen Durchfallsquote bei Fahrprüfungen in Vorarlberg auf den Grund gehen. Unterdessen reagierte das Oberlandesgericht Innsbruck auf den üblen Verdacht, der im Raum steht.  

In der Causa um einen kleinen Klüngel aus Sachverständigen, die Vorarlberger Fahrschülerinnen und Fahrschüler absichtlich durch die Fahrprüfung rasseln lassen sollen, kommt neuerlich Bewegung: Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli stellt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage einen unschönen Zusammenhang her zwischen prüfenden Richtern und bestellten Sachverständigen. Der Verdacht bezieht sich auf die auffällig häufige Bestellung eines bestimmten Sachverständigen, der hauptberuflich für das Amt der Vorarlberger Landesregierung arbeitet.

Als Sachverständiger soll er seine Expertise in Prozessen rund um Kfz-Zulassungen beisteuern. Sachverständige werden unter anderen von Richtern bestellt, Richter wiederum werden als Prüfer bei den Führerscheinkandidaten eingesetzt – eine bezahlte Tätigkeit. Die Frage ist also, ob dieser eine Sachverständige im Vergleich zu seinen ebenso kompetenten Kollegen besonders häufig eingesetzt wurde – nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“. Das will Tomaselli nun herausfinden, anscheinend ist die Datenlage dazu aber nicht besonders übersichtlich.

Bereicherung auf Kosten der Prüflinge?
Kern der Sache ist natürlich, ob sich dieser Kreis an den Fahrschülern bereichert hat, indem dessen Mitglieder die Kandidaten und Kandidatinnen systematisch mehrfach antreten ließen. Immerhin soll so manch ein Prüfer durch die Nebentätigkeit einen jährlichen Zuverdienst von über 20.000 Euro lukriert haben.

Überprüfungen am Gericht laufen
Das Oberlandesgericht reagierte am Dienstag auf die neuesten Entwicklungen in der Causa und ließ wissen, dass „aktuell im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch keine Richterin und kein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Fahrprüferin oder Fahrprüfer tätig ist“. Und zu dem erwähnten Sachverständigen hieß es vonseiten des Gerichts: „Insoweit als Vorwürfe gegen den Kfz-technischen Sachverständigen im Raum stehen, wurden bereits Schritte zur Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit eingeleitet.“