29.07.2021 12:13 |

Privileg ausgenutzt

Queen setzte Ökogesetz für sich selbst außer Kraft

Die britische Königin Elizabeth II. hat bei einem schottischen Klimagesetz heimlich für eine Ausnahme zu ihren Gunsten interveniert. Dabei nutzte sie ein jahrhundertealtes Privileg, das ihr gestattet, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Wie der „Guardian“ enthüllte, habe sie sich so als einzige Person Schottlands vom Gebrauch erneuerbarer Energie entbinden lassen.

Die Königin ist einer der größten Landbesitzer in Schottland - und möchte offenbar, dass das auch so bleibt. Denn indem sie ein jahrhundertealtes Privileg nutzte, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, konnte sie vermeiden, dass ihr Enteignungen drohen, um Leitungen zum Heizen von Gebäuden mit erneuerbarer Energie zu errichten.

„Guardian“: „Obskure parlamentarische Prozedur“
Denn es gilt die Regelung des „Queen’s Consent“, bei der die Königin zustimmen muss, bevor dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden kann. Der „Guardian“ spricht dabei von einer „obskuren parlamentarischen Prozedur“, die der Queen eigentlich einen Überblick über die Gesetzgebung verschaffen soll.

Dieses Privileg nutzten die Anwälte von Elizabeth II. aus, um bei schottischen Ministern intervenieren zu können. Bei dem Gesetzesentwurf geht es darum, CO2-Emissionen zu reduzieren, indem Wohn- und Geschäftshäuser mit erneuerbarer Energie statt mit eigenen fossilen Heizkesseln beheizt werden. Zu diesem Zweck kann auch Grundbesitz enteignet werden. Der frühere Energieminister Paul Wheelhouse brachte den nun umstrittenen Änderungsantrag ein, der explizit nur für Ländereien der Königin gilt.

Der schottische Abgeordnete Andy Wightman bezeichnete dieses Vorgehen als „falsch“. Wheelhouse erklärte jedoch in der Parlamentsdebatte, die Ausnahme nötig gewesen sei, „um eine reibungslose Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu gewährleisten“. Der Minister verschwieg jedoch, dass sich die Anwälte der Königin zuvor schon eingeschaltet hatten. Nach der Aufdeckung der genauen Umstände erklärte Wightman schockiert: „Das hätte in der Debatte gesagt werden müssen.“ Viele Nutzer auf Social Media nehmen diesen Fall zum Anlass, um Unabhängigkeit von der Krone für Schottland zu fordern.

Die Angelegenheit rückt die royale Familie in ein schiefes Licht, besonders Prinz Charles und Prinz William zeigen in der Öffentlichkeit stets ein Engagement für den Klimaschutz. Der Buckingham-Palast verteidigte sich in der Angelegenheit damit, dass die Queen nur eine „rein formale Rolle“ beim „Queen‘s Consent“ einnehme - darüber würde unabhängig das Parlament entscheiden.

Queen intervenierte bereits in der Vergangenheit
Doch der „Guardian“ zählte weitere Beispiele auf, wie die Königin in den 60er- und 70er-Jahren Einfluss auf das Parlament genommen hatte. So habe sie mit diesem Privileg etwa den Umfang ihres privaten Vermögens verschleiern können, zudem sollen dadurch die allgemeinen Verkehrsregeln auf den königlichen Gütern Balmoral und Sandringham keine Anwendung finden. Adam Tucker, Verfassungsrechtler der University of Liverpool, äußerte „ernsthafte Bedenken“ zu dieser Praxis. „Andere, die sich für Veränderungen einsetzen, müssen das deklarieren. Das sollte für alle gelten“, erklärte auch der ehemalige Vorsitzende der schottischen Liberaldemokraten und forderte: „Jede dieser Interventionen sollte öffentlich gemacht werden.“

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