Mehrheit gegen ÖVP?

Nur SPÖ ist bei Garagen-Allianz noch unsicher

Am Tag nachdem die Hauptwahlbehörde 3000 Unterschriften wegen eines Formalfehlers für ungültig erklärt hat, wird bereits an der möglichen Fragestellung für eine Bürgerbefragung getüftelt. Der Gemeinderat kann eine Befragung im Herbst beschließen, in der Allianz gegen die ÖVP ist nur die SPÖ noch unsicher.

Die Bürgerliste will den 3084 Unterschriften auf politischem Weg doch noch zu ihrer Wirkung verhelfen und wird im Herbst einen Antrag auf eine Bürgerbefragung im Gemeinderat einbringen. Die meisten Parteien wollen das unterstützen. FPÖ und Neos haben schon Zustimmung signalisiert, die KPÖ Plus will selbst einen entsprechenden Antrag einbringen.

Auch die SPÖ, die es mit ihren elf Sitzen für eine Mehrheit brauchen würde, will die Unterschriften nicht unter den Tisch fallen lassen. „Wir wollen diesen 3000 Menschen Gehör verschaffen“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Die Diskussionen über die Fragestellung werden aber knifflig.

Bürgermeister Preuner im Demokratie-Dilemma
„Abstimmungen über ausgelagerte Gesellschaften sind sehr schwierig“, meint Auinger. Die Mönchsberggarage gehört einer Tochtergesellschaft von Stadt und Land. Er sieht wie Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) aufgrund der bereits geleisteten Kosten die Gefahr des Amtsmissbrauchs. Auch die Neos haben deshalb bedenken. „Es muss klar sein, dass es ein finanzielles Risiko gibt, wenn das Projekt abgeblasen wird“, sagt Lukas Rößlhuber.

Dieses Argument hält Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller für vorgeschoben: „Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das Projekt nach so vielen Jahren Planung überhaupt noch rentabel ist.“ Das bringt Preuner nun in ein Dilemma. Denn auch der Bürgermeister sagt: „Direkte Demokratie wollen wir alle.“ Über die Garage will er nach so vielen Jahren der Planung aber nicht mehr abstimmen lassen.