07.07.2021 16:42 |

Reizthema Identitäre

„Krawall-Kickl“: Zwischen ÖVP & FPÖ flogen Fetzen

Wieder einmal haben sich ÖVP und FPÖ im Parlament heftige Wortduelle geliefert. Auslöser war die Debatte um das neue Anti-Terror-Paket, das am Mittwoch verabschiedet wurde. Dort verankert ist auch ein Symbolverbot für die Identitären. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete das damit, dass es auch eine „rechtsextreme Bedrohung“ gebe, woraufhin FPÖ-Parteichef Herbert Kickl extra ans Rednerpult trat, um knapp eine Viertelstunde die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen und von einem „Willkürakt der ÖVP“ zu sprechen (siehe Video oben).

Der Bundesregierung und Nehammer warf Kickl „Totalitarismus“ vor und zog Vergleiche mit den 1930er-Jahren. Dies brachte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl auf die Palme: „Die Total-Entgleisung des FPÖ-Klubobmanns zeigt uns einmal mehr: Krawall-Kickl ist eine Schande für den Parlamentarismus.“

Gerstl hätte sich einen Ordnungsruf für Kickl erwartet, doch dieser blieb vom zu dem Zeitpunkt vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) aus. „Das ist ein erschreckend plumpes Bekenntnis zur eigenen Parteilichkeit des früheren FPÖ-Chefs“, kritisierte Gerstl. Es sei zu hoffen, dass Hofer nach dem Studium des Protokolls „wieder zur gebotenen Überparteilichkeit zurückfindet und Kickl zur Ordnung ruft“.

„In FPÖ schlägt sich Sommerhitze offensichtlich auf das Gemüt“
Gerstl hingegen verteidigte das Anti-Terror-Paket. „Diese Bundesregierung und Innenminister Nehammer nehmen ihre politische Verantwortung wahr und handeln. Vom gescheiterten Ex-Innenminister Kickl bleiben hingegen nur illegale Razzien und ein polizeilicher Pony-Express übrig.“ Innerhalb der FPÖ schlage sich die derzeitige Sommerhitze offensichtlich auf das Gemüt, es sei vor allem Kickl angeraten, „sich etwas abzukühlen und sich der Würde des Hohen Hauses entsprechend zu verhalten“.

Belakowitsch: „Gesinnungsterror“
Übrigens: Auch FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch nannte das Symbolverbot für die Identitären „Gesinnungsterror“. Und sie verteidigte die Wortwahl Kickls. „Diese Bundesregierung arbeitet mit Verordnungsermächtigungen, die nun mal an Anfangssituationen der 1930er-Jahre erinnern.“ 

Anti-Terror-Paket verabschiedet
Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Nur die FPÖ lehnte ab. Das Paket sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden.

„Show-Gesetzgebung“
Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Kritik kam hier von Freiheitlichen. Wie FPÖ-Mandatar Harald Stefan betonte, sei dieser Umstand bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um „Show-Gesetzgebung“ handle. 

Wortduelle auch wegen Cluster im Parlament
Die Nationalratssitzung am Mittwoch war von einer etwas schmaleren Besetzung als sonst geprägt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war. Der Cluster „zeigt, dass wir noch in der Pandemie sind, dass es nicht vorbei ist“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). 

ÖVP wettert gegen Hafenecker
Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat.

Dem hielt Michael Schnedlitz (FPÖ) entgegen, dass aufgrund des hohen CT-Werts des PCR-Tests von Hafenecker ausgeschlossen werden könne, dass von diesem eine Ansteckung oder ein Cluster ausgegangen sei. Für ihn ist es vielmehr empörend, dass die ÖVP das zum Thema in der Debatte macht. Kickl warf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in diesem Zusammenhang einseitige Kritik und Parteilichkeit vor. Sobotka selbst rief die Abgeordneten mehrfach zur Sachlichkeit auf und unterbrach zur Beruhigung der Lage für kurze Zeit die Sitzung.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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