"Abgang in Würde"

Flieht Mubarak als "Patient" ins Exil nach Europa?

Ausland
05.02.2011 20:16
Auch nach zwölf Tagen der Proteste ist der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak nicht bereit, einfach so das Feld zu räumen. Das wäre gegen seinen Stolz, heißt es. Es mehren sich aber die Zeichen, dass das Regime nach einem "Abgang in Würde" sucht: Am Samstag wurden die Spitzenfunktionäre von Mubaraks Partei durch Kandidaten aus dem Reformflügel ersetzt. Die USA und das ägyptische Militär versuchen indes einen Weg zu finden, bei dem Mubarak das Gesicht wahren kann. Eine "medizinische Behandlung" in Europa wird als Ausweg angedacht.

Die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo halten indes die Stellung. Das Militär hat den Platz weiterhin umstellt, einen Rückzug verhinderten die Demonstranten am Samstag aber durch Sitzblockaden vor den Armee-Panzern (siehe Infobox). Die Ägypter sind fest entschlossen zu bleiben, bis Hosni Mubarak sein Amt als Staatspräsident zurückgelegt hat.

In der arabischen Welt ist es aber nicht üblich, dass ein Herrscher einfach geht. Entweder er stirbt eines natürlichen Todes, wird ermordet oder weggeputscht (O-Ton "Krone"-Kolumnist Ernst Trost). Und unter den arabischen Herrschern war Mubarak in den vergangenen drei Jahrzehnten noch dazu einer der ganz Großen. Er habe daher - das sagen sogar viele Ägypter, die sonst alles andere als Freunde des Machthabers sind - einen Abgang in Würde verdient. Und die zurzeit wichtigste politische Kraft im Land, das Militär, aus dem Mubarak ja kommt, sieht das offenbar ebenfalls so.

"Würdevoller Abgang" als Patient?
Eine Variante wäre die von Mubarak selbst vorgeschlagene Lösung, dass er bei den ohnehin für Herbst geplanten Präsidentschaftswahlen einfach nicht mehr antritt. Doch bis September ist es noch lang. Das ganze Land würde über Monate im Chaos versinken. Und das wäre noch der beste Fall. Einer der Führer der Opposition, Friedensnobelpreisträger und Ex-IAEO-Chef Mohammed ElBaradei, meint, Mubarak müsse ins Exil. Der Golfstaat Bahrein, sagt er, würde sich anbieten. Doch auch das wäre für den Despoten nicht gesichtswahrend.

Also brachten die USA, die mittlerweile auch auf eine rasche Lösung drängen, in Geheimverhandlungen mit dem ägyptischen Militär laut "New York Times" eine weitere Variante aufs Tapet: Mubarak könnte unter dem Vorwand einer medizinischen Behandlung nach Europa reisen. Und zwar nach Deutschland, ins Universitätsklinikum in Heidelberg, wo der 82-Jährige fast so etwas wie ein Stammgast ist. Erst vor einem Jahr hat er sich dort einer Gallenoperation unterzogen. Von dort könnte er "zur Erholung" nach London reisen, wo seine Familie über ausgedehnte Besitzungen verfügt.

Wenn sich die Lage in Ägypten dann wieder einigermaßen beruhigt hat, könnte er in seine Villa in Sharm el Sheik auf der Sinai-Halbinsel zurückkehren, dort seinen Lebensabend verbringen und – wie er es sich gewünscht hat – auf ägyptischem Boden sterben.

Spitzenfunktionäre der Mubarak-Partei durch Refomer ersetzt
Die Spekulationen für einen derartigen "Abgang in Würde" haben am Samstag auch gravierende Personalveränderungen in Mubaraks Nationaldemokratischer Partei angeheizt. Praktisch die komplette Führungsriege – bis auf Parteichef Mubarak – trat am Samstag zurück. Auch Mubaraks Sohn Gamal, der ursprünglich als künftiger Präsident Ägyptens aufgebaut werden sollte, verlor sein hohes Parteiamt. Die Partei präsentierte eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören. Prominentester Vertreter ist Hossam Badrawi, dem gute Kontakte zur ägyptischen Opposition nachgesagt werden.

Die Personalentscheidungen könnten der Versuch sein, die Partei, deren Ruf durch Wahlmanipulationen, Vetternwirtschaft und zuletzt durch die gewalttätigen Angriffe ihrer Anhänger auf friedliche Demonstranten gelitten hatte, vor dem Untergang zu retten und für einen Machtwechsel Zeit zu gewinnen.

Merkel und Clinton für "geordneten Übergang"
Für einen behutsamen Wechsel plädierten am Samstag auch die USA, Deutschland und Großbritannien: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fanden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton klare Worte. Rasche Wahlen in Ägypten seien nicht alles, es brauche einen geordneten Übergang. Clinton sieht den Nahen Osten vor einer Phase extremer Umbrüche. Merkel wiederum verbat sich eine Einmischung in die Mubarak-Nachfolgedebatte. Sie machte ebenso wie der britische Premier David Cameron klar, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.

Der Ägypten-Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama, Frank Wisner, schlug vor, Mubarak solle während des Übergangs zur Demokratie an der Spitze des nordafrikanischen Landes bleiben. "Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist", sagte Wisner in einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz. Mubarak sei ein "alter Freund" der USA, mit dem "respektvoll" umgegangen werden müsse.

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