"Big Brother"

Überwachung von Politikern: Strutz will nun Aufklärung

Kärnten
04.02.2011 12:19
Big Brother is watching you! Der Kärntner FPK-Abgeordnete Martin Strutz hegt den Verdacht, "dass Mitglieder von Landesregierungen, Landtagen und andere politische Funktionäre das Ziel von Überwachungsmaßnahmen" sein sollen. Strutz verweist in diesem Zusammenhang auf "verschiedene Quellen" aus dem Innenministerium und dem Justizministerium. "Solche Umstände bedürfen einer raschen Klärung", so Strutz, der eine parlamentarische Anfrage an die Ministerien ankündigt.

"Werden Regierungsmitglieder in Österreich abgehört und überwacht?", fragte sich Strutz am Freitag. In der Vergangenheit sei es, seiner Vermutung nach, "wiederholt zu solchen Maßnahmen gegen Politiker gekommen". Das habe auch zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt, der aber vorzeitig von den Regierungsparteien beendet worden sei.

Für Strutz stehe "der Verdacht einer politisch motivierten und nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise im Raum". Erst vor wenigen Monaten war bekanntlich FPK-Chef Uwe Scheuch im Zuge einer Tonband-Affäre ("Part of the game", Anm.) unter Druck geraten.

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