Im kommenden Jahr

Kogler stellt sich Wiederwahl zum Bundessprecher

Werner Kogler

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Werner Kogler will noch länger Bundessprecher der Grünen bleiben. Kommendes Jahr wird er sich der Wiederwahl stellen, erstmals wohl durch die Parteibasis. Bleiben will er die gesamte dreijährige Funktionsperiode bis 2025, erklärte er im Vorfeld des Bundeskongresses seiner Partei am Sonntag in Linz. Interne Auflehnung gegen die Regierung mit der ÖVP ortet Kogler nicht, auch wenn es wohl „kritische Fragen“ beim Bundeskongress geben werde.

Nach dem Debakel der Grünen bei der Nationalratswahl 2017 war Kogler zunächst nur als Kurzzeitkrisenmanager eingesprungen. 2018 zum Bundessprecher gewählt, wollte er höchstens zwei Jahre lang im Amt bleiben. „Ich habe mich damals nicht unbedingt im Vordergrund gesehen auf Dauer“, meinte er, „aber die Ereignisse waren dann völlig andere.“ Seither sei viel passiert, Wählerzuspruch bei den Europawahlen, dann bei der vorgezogenen Nationalratswahl, schließlich der Regierungseintritt: „Insofern hat sich das längst überholt.“

Bundessprecher künftig per Urwahl gewählt
Beim Bundeskongress am Sonntag wollen die Grünen festlegen, dass der oder die Bundessprecher/in künftig per Urwahl von den nicht ganz 7000 Parteimitgliedern gewählt wird (und der Grünen-Chef künftig bei den vorderen Listenplätzen für Bundeswahlen mitreden kann). Er sei einer der ersten gewesen, der dies 2017/18 ins Spiel gebracht habe. Bundesvorstand, Länderspitzen und Abgeordnete hätten sich zusammengetan, um hier einen Vorschlag zu erarbeiten, der nun finalisiert werde.

„Mit kühlem Kopf und ruhiger Hand regieren“
Dass die Kür des Grünen-Chefs damit zur Abstimmung über die Koalition mit der ÖVP umfunktioniert werden könnte, glaubt und befürchtet Kogler nicht. Generell zeige sich unter Grün-Sympathisanten eine Zustimmung von 85 bis 95 Prozent für das Mitregieren. „Irgendwer muss das Land mit kühlem Kopf und ruhiger Hand regieren. Da haben wir einen Auftrag“, sagte er.

Diskussionen haben „Tradition bei den Grünen“
Für den Bundeskongress am Sonntag und das davor am Samstag angesetzte (nicht medienöffentliche) Symposium erwartet sich Kogler Diskussionen, „das hat ja Tradition bei den Grünen.“ Mit „kritischen Fragen“ sei zu rechnen, habe aber vor allem damit zu tun, dass Teile des Regierungspartner ÖVP „aus den hinteren Reihen mit täglicher Pauschalkritik an der Justiz ins Rampenlicht drängeln, was für falsch und schädlich eingeschätzt wird“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich bisher erfolgreich vor einer Beantwortung der Frage gedrückt, was denn im Falle einer Anklage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) passieren sollte.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Justizfragen werden ein Thema sein
Zum kolportierten möglichen Dringlichkeitsantrag der Wiener Grünen für ein Koalitions-Aus bei Anklage gegen ein Regierungsmitglied meinte er nur, er wisse nicht, wie sich einzelne Delegierte oder Delegationen verhalten würden. „Es ist ja nicht meine Aufgabe, etwas herbeizuführen oder zu unterbinden.“ Und: „Es wird jedenfalls davon auszugehen sein, dass Justizfragen ein Thema sein werden.“ 

Einmal mehr unterstrich Kogler seine Sicht, dass es bei allen Regierungsmitgliedern um die Frage der Amtsfähigkeit gehe, und die sei schrittweise zu beurteilen. Ein Wechsel in eine Sammelkoalition gegen die ÖVP unter Sebastian Kurz, wie sie der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl propagiert, ist für Kogler unvorstellbar. „Ich weiß nicht genau, was das sein soll, offen gestanden“, meinte er: „Ich kann keine Koalitionsperspektive mit der Freiheitlichen Partei erkennen.“