Brief an WKStA

Kanzler Kurz will vor Staatsanwaltschaft aussagen

21.02.2021 12:14

In einem Brief bittet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa um die Ermittlungen um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und etwaige Parteispenden der Novomatic an die ÖVP darum, eine Aussage machen zu können. Kurz möchte die aufgekommenen Vorwürfe demnach entkräften. Häme für die Initiative kam deswegen von der FPÖ, Kritik von den NEOS.

In der Debatte um mutmaßliche Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP geht es weiter heiß her. Die dazugehörigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel sorgten dabei nicht nur für Kritik der Opposition, auch die Grünen fanden als Koalitionspartner scharfe Worte. Die ÖVP hingegen bestritt jegliche Vorwürfe und äußerte Kritik an der Justiz.

Kurz: „Stehe jederzeit zur Verfügung“
In einem Brief an die WKStA meldete sich am Sonntag der Bundeskanzler zu Wort. Er erklärte dabei, dass er sich selbst als Person „mit einer Reihe an falschen Vorwürfen“ konfrontiert sehe, die er gerne klarstellen möchte. Dies möchte Kurz aber nicht nur durch die Medien transportieren, sondern auch eine Zeugenaussage machen. „Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung“, heißt es in dem Brief, der krone.at vorliegt.

Kurz erklärte weiter, dass er der Meinung sei, dass die Justiz ihre Ermittlungen unabhängig durchführen sollte und er sich deshalb auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen wolle. Im konkreten Fall sei er aber täglich „mehrere Stunden“ mit Medienanfragen beschäftigt - auch die Reputation im Ausland würde durch „fehlerhafte Fakten und unrichtige Annahmen“, die an die Öffentlichkeit geraten seien, beschädigt werden.

„Vorwürfe sind unrichtig“
Der Kanzler betonte zudem, dass die in den Raum gestellten Fragen, ob die ÖVP Spenden von der Novomatic erhalten habe, „unrichtig“ seien. Dies würden auch die Rechenschaftsberichte der Partei belegen. Ebenso hätten die kolportierten Termine mit dem ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann zu „Politischen Prioritäten“ sowie ein weiterer mutmaßlicher Termin mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf nicht stattgefunden, so Kurz.

FPÖ sieht „durchschaubare Flucht nach vorne“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief eine „durchschaubare Flucht nach vorne“. Damit offenbare Kurz nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP „nackte Panik“, so Kickl: „Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert.“ Dem Kanzler entgleite die „Message Control“.

NEOS: „Staatsanwaltschaft braucht keine Einladung“
Ähnlich reagierte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen nur ohne die ständigen Angriffe aus den Reihen der ÖVP arbeiten können.“ Sollte eine Zeugenaussage von Kurz relevant sein, „dann wird die WKStA auch ohne Einladung des Herrn Bundeskanzler auf ihn zukommen“. Die ÖVP-Zurufe in Richtung Justiz seien „entbehrlich“ und müssten ein Ende haben, so Scherak.

Verfahren wegen „Leaks“ eingestellt
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete, wurde inzwischen das Ermittlungsverfahren zu einem möglichen Maulwurf der WKStA eingestellt. Das Verfahren war im Vorjahr von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem Kanzler Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in den Raum gestellt hatte, die WKStA würde Akteninhalte an Medien spielen.