Nach heftiger Debatte

Sondersitzung: Nur FPÖ stimmte gegen Grünen Pass

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Heftige Kritik an dem Vorhaben übte in der dazugehörigen Debatte ihr Klubobmann Herbert Kickl, der sich einmal mehr als Impf-Skeptiker präsentierte und von einem „ungeheuerlichen Tabubruch“ sprach. Die SPÖ heftet sich auf die Fahnen, den Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten entschärft zu haben, sodass jetzt dem Schutz der Privatsphäre Genüge getan werde und es zu keiner Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung komme. 

„Es wird keinen Datenmoloch unter dem Vorwand des Grünen Passes geben, keine Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen und keine umfassende Verknüpfung sensibler Daten. Die Gefahr eines Überwachungsstaates konnte gebannt werden“, so SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. Er kritisierte die Vorgehensweise der Regierung Kurz, die während der gesamten Pandemie immer wieder versucht habe, Gesetze und Verordnungen durchzupeitschen und dabei das Parlament möglichst zu umgehen.

Sondersitzung zum Grünen Pass - im Bild ÖVP-Klubchef August Wöginger und SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Umso wichtiger sei es gewesen, dass die SPÖ die Stopptaste gedrückt hat, als absehbar gewesen sei, dass der erste Entwurf dieses Gesetzes die Privatsphäre verletzt und die Überwachung der BürgerInnen ermöglicht hätte. Unter Einbeziehung von Experten sei es dann der SPÖ gelungen, dies aus dem Gesetz heraus zu verhandeln, sagte Dobrits in der Sondersitzung.

Grüner Pass „wird nicht zum Super-Datenregister“
Der ursprüngliche Entwurf war auf viel Kritik - u.a. der gesamten Opposition und von Datenschützern - gestoßen. Die SPÖ heftet sich auf ihre Fahnen, die großen strittigen Punkte verhindert zu haben. Auf die geplante Verknüpfung auch sensibler Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen wird verzichtet, der Grüne Pass werde also nicht zum „Super-Datenregister“.

Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte, dass nun sichergestellt sei , dass die Überprüfung der Gültigkeit der Impfnachweise nur „offline" erfolge.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht-und-Nebel-Aktion geplant habe. Nach Verhandlungen mit seiner Partei sei nun auch sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“ Die Regierung musste sich bei der Umsetzung mit der SPÖ kurzschließen, da diese ansonsten das Gesetz im Bundesrat blockieren hätte können.

Grüner Pass für Kickl „ungeheuerlicher Tabubruch"
Als erster Redner hatte zuvor FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Grünen Pass als „ungeheuerlichen Tabubruch“ bezeichnet. Er präsentierte sich einmal mehr als Impf-Skeptiker und sprach von einer „sogenannten Pandemie“ und einem großen Gentechnik-Experiment, an dem nur die Pharma-Konzerne verdienen würden. Mit dem Grünen Pass werden „die neue Normalität“ im Gesundheitsbereich einleiten. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „Gesundheit“ abgeschafft werde und an seine Stelle ein Begriff wie „potenziell ansteckend“ trete, wetterte Kickl. Ab nun müsse der Bürger stets die eigene „Ungefährlichkeit“ beweisen.

Die Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Video:

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Freiheit des Einzelnen zähle nichts mehr und werde ohne Evidenz der sogenannten Volksgesundheit untergeordnet, so Kickl weiter. Er bezeichnete dies als Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus. Dabei seien 99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von der Krankheit betroffen, die restriktiven Maßnahmen würden aber für 100 Prozent gelten.

Mückstein: Grüner Pass „Schlüssel zurück in Normalität“
Naturgemäß ganz anders sah dies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne, siehe Video unten), für den der Grüne Pass ein „Schlüssel zurück in die Normalität“ ist. Es sei „ein guter Tag für Österreich, ein guter Tag für Europa“, zeigte sich Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) überzeugt. Österreich beweise, dass es Tempomacher in der EU ist, erklärte sie.

Der Debattenbeitrag von Minister Mückstein im Video:

Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen, sagte Edtstadler. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretiert die Ministerin derart, dass man bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Schulterschluss wieder näher komme.

Der Grüne Pass wird dabei entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt - lesen Sie hier, wie Sie ab 4. Juni zu Ihrem Grünen Pass kommen. Zur Anwendung kommt er überall dort, wo ein sogenannter 3-G-Nachweis (geimpft, getestet, genesen) notwendig ist - zum Beispiel in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.