22.05.2021 13:59 |

„Unser Wort gilt“

Schallenberg für EU-Erweiterung am Westbalkan

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Samstag bei einem Besuch in Skopje ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung am Westbalkan abgelegt. Dieser dürfe „keine ‚vergessene Region‘ werden“, sagte Schallenberg. Er führte gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Tschechien, Anze Logar und Jakub Kulhanek, Gespräche mit Staatspräsident Stevo Pendarovski, Regierungschef Zoran Zaev und Außenminister Bujar Osmani. Am Sonntag folgt ein Besuch in Tirana.

Die gemeinsame Visite sei „ein klares Signal, dass Nordmazedonien und Albanien auf unsere Unterstützung zählen können“, betonte Schallenberg am Hinflug. Österreich gilt als Verfechter einer EU-Erweiterung am Westbalkan. „Wir brauchen in der EU nicht über geopolitische Strategien reden, wenn wir das in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht auf die Reihe kriegen. Das ist politisch, wirtschaftlich und kulturell unsere Nachbarschaft“, meinte der Außenminister. Zudem gebe es auch eine „menschlichen Brücke“, weil viele Menschen aus dieser Region etwa in Österreich leben würden.

Bulgarien blockiert Beitrittsverhandlungen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben vor gut einem Jahr Grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und auch Albanien erteilt. Wann die Verhandlungen nun aber tatsächlich starten, ist unklar, denn Bulgarien hat ein Veto gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Nur mit Albanien über einen Beitritt verhandeln lehnt Österreich ab. Nun gelte es zu zeigen, dass „unser Wort gilt“, sagte Schallenberg.

„Große Hoffnungen“ in slowenischen EU-Vorsitz
Sloweniens Außenminister Logar sagte der Nachrichtenagentur STA, dass die EU-Erweiterung am Westbalkan eine Priorität des slowenischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli sein wird. Es werde dazu während des Vorsitzes im Herbst einen eigenen Gipfel geben. Schallenberg erklärte, er setze diesbezüglich „große Hoffnungen“ in den slowenischen Vorsitz.

Nordmazedonien und Albanien seit Jahren Beitrittskandidaten
Dabei hat Skopje den Status eines EU-Beitrittskandidaten schon seit Ende 2005, Albanien kam 2014 dazu. Fortschritte im EU-Annäherungsprozess waren aber jahrelang durch den ungelösten Namensstreit mit Griechenland blockiert. Die „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ einigte sich 2018 mit Griechenland auf die Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. Die Lösung wurde von beiden Parlamenten und per Referendum in Mazedonien ratifiziert.

Jetzt blockiert aber Bulgarien die EU-Verhandlungen mit seinem Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte. Es weigert sich unter anderem, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen. Dazu sagte Schallenberg, dass es auch nach dem offiziellen Beginn von Beitrittsgesprächen noch alle Möglichkeiten gebe, sich in kritischen Punkten zu Wort zu melden.

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Wenn die EU nicht endlich Wort hält, dann werden andere Staaten dieses Vakuum füllen.

Außenminister Schallenberg über Begehrlichkeiten von Russland, China und Türkei am Balkan

Viele Begehrlichkeiten am Balkan
Bulgariens Blockade wird als problematisch gesehen, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schallenberg: „Wenn die EU nicht endlich Wort hält, dann werden andere Staaten dieses Vakuum füllen.“ Am Sonntag sollen in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche mit Staatsoberhaupt Ilir Meta, Ministerpräsident Edi Rama und Außenministerin Olta Xhaçka stattfinden.

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