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Österreich hat den technischen Probelauf für den Grünen Pass auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni - zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft - loslegen, hieß es am Donnerstag seitens der zuständigen Stellen. In Österreich will man bis Anfang Juni die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Donnerstagabend konnten sich die EU-Staaten mit dem EU-Parlament auf Details zum Grünen Pass einigen.
Die Testphase, an der auch zahlreiche andere EU-Staaten teilnahmen, wurde am Freitag abgeschlossen. Dabei werden „nur künstliche Dummy-Daten verwendet“, versicherte das Gesundheitsministerium Ende April nach Bekanntwerden der Teilnahme Österreichs.
Ziel sei, die „Überprüfung von in anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten Nachweisen durch die eigenen Lösungen zu simulieren bzw. die Funktionalität der entwickelten Lösungen“ inklusive des Gateways zu testen.
Kritik an Datensammlung
Aufregung herrscht derzeit in Österreich wegen der Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Dort ist eine groß angelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.
Sozialversicherungen, Ärztekammer und Datenschützer lehnen die geplante Datensammlung ab. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beruhigt: „Datenschutz ist uns sehr wichtig. Wo Datenschutzbedenken sind, wird man das prüfen, aber ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind.“
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