SPÖ vs ÖVP

Causa BELIG sorgt für Polit-Hickhack im Landtag

(Bild: P. Huber)

Zu einem Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ im Landtag hat die Causa BELIG geführt. Wie berichtet, gibt es Vorwürfe rund um die Immobiliengesellschaft des Landes, die mittlerweile neu aufgestellt wurde. Die ÖVP sieht die Verantwortung bei der SPÖ, diese wiederum spricht von einem „Phantomskandal“.

Hintergrund der Causa ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, der auch an die Staatsanwaltschaft ergangen ist. Nicht nur sollen Grundstücke unter Wert verkauft worden sein, auch der Geschäftsführer soll ein zusätzliches Gehalt erhalten haben, obwohl dies nicht erlaubt gewesen wäre, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dies sei zum Teil mit dem Segen des Aufsichtsrates geschehen, so Ulram, der sich an die Commerzialbank erinnert fühlte.

Verantwortlich aus der Sicht der Türkisen: Die SPÖ, da diese die Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft stellte. Der Aufsichtsrat habe schlampig gearbeitet, sah auch die grüne Klubchefin Regina Petrik eine Parallele zur Pleitebank: „Ein handfester Skandal.“

SPÖ weist Vorwürfe zurück
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies dies zurück: „Ein Phantomskandal.“ Die ÖVP versuche seit Jahren alles und jeden zu skandalisieren. Der Rechnungshof habe den Zeitraum von 2016 bis 2019 geprüft, inzwischen seien die Empfehlungen bereits großteils umgesetzt worden.

Die vermeintliche „Bombe“ sei also nur eine „Schwedenbombe“, so Hergovich. Ähnlich SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner, der aktuell der Aufsichtsratsvorsitzende ist: Zu den kritisierten Punkten gebe es unterschiedliche Rechtsansichten. Die Stellungnahmen der Experten des Landes seien nicht vollumfänglich in den Bericht eingeflossen. Zudem: 2016 sei er noch gar nicht in der Politik gewesen.