40.000 Euro-Streit

Islamkonferenz in Wien: ÖVP attackiert die NEOS

Fördergeld an einen Verein, der eine innerislamische Konferenz ausrichten will, sorgt für Diskussion.

(Bild: APA/dpa)

Integration, Mindestanpassung ans Gastland, sorgsamer Umgang mit Steuergeld: Opfern die Wiener NEOS wie einst die Grünen nun all ihre Werte am Altar der Macht? Das meint zumindest die ÖVP. Ein Politstreit um eine hohe Fördersumme lässt tief blicken.

40.000 Euro für einen Verein, der schwer nach roter Günstlingswirtschaft riecht – das hat der Bildungsausschuss im Rathaus am Donnerstag beschlossen. Mit den Stimmen der NEOS.

Der Großteil des freigegebenen Geldes fließt in eine Islamkonferenz, an der (fast) nur muslimische Organisationen teilnehmen. Es geht um „Identitätsfindung und Selbstorganisation“, Vorurteile und Rassismus. Wird hier die Opferkarte gezückt, um an Steuermittel zu kommen? Die Türkisen meinen Ja. „Die NEOS haben sich immer als transparent inszeniert. Nach einem halben Jahr im Amt fördern sie eine innerislamische Konferenz, die von einem dubiosen Vereinskonstrukt abgehalten wird“, wettert ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Die NEOS kontern, die Konferenz sei Teil eines „Integrationsgipfels“ mit unterschiedlichen Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft. Das Ziel: „Ein Dialog auf Augenhöhe, wo Fragen gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft diskutiert werden.“ Die Subvention sei daher gerechtfertigt.