05.05.2021 21:43 |

„Auf Augenhöhe“

Roter ÖGB-Boss lobt schwarze Schlüsselspieler

Ibiza-Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian geladen. Er fand freundliche Worte für den Umbau von ÖBIB zur ÖBAG und zur Kommunikation mit Vorstand Schmid. Danach ging es um das Ibiza-Video und um mutmaßliche Spenden von Novomatic an die Politik.

Schwarz setzte auf Rot. Die ÖVP hatte am Mittwoch ÖGB-Boss Wolfgang Katzian geladen. Er überraschte mit seinen Aussagen. Er sollte zu Chats und mutmaßlichem Postenschacher von Roten im Kontext der Österreichischen Beteiligungsagentur (ÖBAG) Auskunft geben. In den von der Justiz sichergestellten umfangreichen Chatkommunikationen von ÖBAG-Alleinvorstand und Kanzlervertrauten Thomas Schmid fanden sich auch Nachrichten zwischen diesem und eben dem roten Gewerkschafter Katzian.

„Gutes Gesetz“
Kantig wie gewohnt bezog der mächtige Funktionär in der Hofburg Stellung. Möglicherweise auch entgegen der Parteihoffnungen. Er lobte die unter Türkis-Blau durchgeführte Wandlung der ÖBIB in die Staatsholding ÖBAG. Denn: „Davor war es eine GmbH, nun ist es eine AG, und da haben Arbeitnehmervertreter Mitsprachemöglichkeiten.“ Für Katzian höchst erfreulich. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das auch ein gutes Gesetz ist.“

„Kommunikation gut und auf Augenhöhe“
Zudem stimmt Katzian glücklich, dass es keinen Privatisierungsauftrag gibt, dafür aber die Möglichkeit von staatlichen Beteiligungen, um zu verhindern, dass österreichische Unternehmen in Schieflage von ausländischen Investoren an Land gezogen werden. Dies alles habe bei den Verhandlungen eingeschlagen. Überdies bezeichnete Katzian die Kommunikation mit dem späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als „gut und auf Augenhöhe“. Irgendwelche Wünsche oder Gegenleistungen habe es nie gegeben. Und die Chats mit Schmid? „Ich bin einfach nur meiner Aufgabe nachgekommen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung in der Staatsholding zu verankern.“ Dass Thomas Schmid ÖBAG-Chef werden würde, „war ein offenes Geheimnis.“ Schließlich sei das ja schon in verschiedenen Zeitungen zu lesen gewesen.

„Doppelmoral und Scheinheiligkeit“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wollte eigentlich zeigen, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ der SPÖ aufzuzeigen, meinte er vor Beginn der Befragung. Damit konnte Katzian nicht dienen. Dennoch blieb Hanger bei seiner Einschätzung. Und zeigte sich erfreut, dass Katzian freundliche Worte für den zuletzt so viel gescholtenen ÖBAG-Boss sowie dessen Organisation fand. „Auch dass die ÖBAG abgestimmt war mit dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Kern, wie Katzian heute sagte, zeigt, dass die Vorgänge zur Gründung der ÖBAG die richtigen waren und die Staatsholding gut funktioniert.“

Wolfgang Katzian konnte nach eineinhalb Stunden gehen. Zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand (mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung) konnte er nichts beitragen.

Das „Fünf-Millionen-Video“
Danach war ein ehemaliger Politiker des Liberalen Forums am Wort. Ein guter Bekannter des liberalen Gönners und Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner. Ihm wurde von einem in die Produktion des Ibiza-Videos verwickelten Anwalt das vermeintlich gute Stück im September 2017 feilgeboten. Um fünf Millionen. Man traf sich zweimal. Das Video will er gar nicht gesehen haben. Es gab eine Absage. „Das hatte für mich null Wert.“ Der Anwalt hätte es jedem verkauft, sage die Auskunftsperson. „Es ging nur ums Geld.“

Über Sponsorings und Spenden
Nach dem Liberalen betrat noch ein für Compliance zuständiger Herr des Glücksspielkonzerns Novomatic die Bühne. Was Strache mit „Die Novomatic zahlt alle“ gemeint habe, wisse er nicht, Strache habe das dann ja auch widerrufen. Es ging vor allem um Sponsorings und um Spenden für bzw. an die Politik. „Bei Sponsorings gibt es Gegenleistungen, bei der Spende ist das nicht der Fall“, erzählte der Manager mehrfach ohnehin Unbestrittenes. Novomatic spende etwa für SOS Kinderdorf oder die Möwe. Es gebe eine Spenden- und Sponsoring-Richtlinie im Unternehmen. Auch Unterstützung für ÖVP-nahe Vereine und Organisationen waren freilich Thema. Vorgebracht vor allem von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Natürlich ging es wieder um das Alois-Mock-Institut, dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorsteht und das sich Zuwendungen von Novomatic erfreuen durfte. Entsprechende Ermittlungen wurden eingestellt.

„Steuerproblem in Italien“
Auf großes Interesse stieß auch das „Steuerproblem in Italien“, Festgehalten in einer Kommunikation zwischen dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic-Vorstand Harald Neumann. Am 12. Juli 2017 bat Neumann bei Blümel (damals ÖVP-Chef Wien) um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz. Es gehe um „Spende“ und ein „Problem in Italien“. Dann schrieb Blümel an Thomas Schmid die berühmte Nachricht: „Tu es für mich“. Diese Episode interessiert auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Gegen Gernot Blümel wird ermittelt, es gilt, so wie für alle Beschuldigten in dem umfangreichen Komplex, die Unschuldsvermutung.

Die Auskunftsperson konnte zu dieser Thematik jedenfalls nichts beitragen. „Ich war da nicht eingebunden.“ Genauso verhielt es sich zu Fragen um Treffen von Novomatic-Managern mit Politikern. „Davon weiß ich nichts.“ Der Untersuchungsausschuss legt nun ein Päuschen ein. Am 25. Mai geht es weiter.

Erich Vogl
Erich Vogl
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