05.05.2021 12:16 |

Ibiza-U-Ausschuss

Katzian über ÖBAG-Umbau: „Ein gutes Gesetz“

Nachdem am Dienstag der Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Bernhard Bonelli, dem Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), recht turbulent verlaufen war, musste am Mittwoch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian aussagen. Begründung für die Ladung durch die ÖVP waren Kurznachrichten zwischen Katzian und Thomas Schmid vor dessen Bestellung zum Vorstand der ÖBAG, die dem ÖGB-Chef zufolge „ein offenes Geheimnis“ war. An der Umwandlung von der ÖBIB zur ÖBAG habe er „großes Interesse“ gehabt, „da in einer AG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer möglich ist, im Gegensatz zur ÖBIB, die als GmbH organisiert war“. Katzian ist „nach wie vor der Meinung, dass das auch ein gutes Gesetz ist“.

Neben der Einführung der Mitbestimmung sei ihm auch wichtig gewesen, dass es keinen Privatisierungsauftrag gibt, dafür aber die Möglichkeit von staatlichen Beteiligungen, um zu verhindern, dass österreichische Unternehmen in Schieflage an ausländische Investoren gehen. Das seien „drei Pflöcke“ gewesen, die er bei den Verhandlungen eingeschlagen habe. Dies habe er auch im Parlamentsklub und gegenüber dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern „zum Thema gemacht“.

Gespräche mit Schmid und Löger „gut und auf Augenhöhe“
Die Gespräche mit Thomas Schmid und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bezeichnete er als „gut und auf Augenhöhe“. Mit FPÖ-Vertretern habe er in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Denn ihm sei „signalisiert“ worden, „dass das eine Angelegenheit ist, die von Schmid und Löger abgewickelt wird und dass dies auch koalitionsintern so vereinbart wurde“. Wünsche oder Gegenleistungen seien keine an ihn adressiert worden.

Bestellung Schmids „ein offenes Geheimnis“
Seine mit Schmid ausgetauschten Nachrichten seien die eines Gewerkschafters, der seiner Aufgabe nachgekommen sei. Ihm sei es darum gegangen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in der Staatsholding zu verankern. Für Katzian war es schon vor der Ausschreibung „ein offenes Geheimnis“, dass Schmid ÖBAG-Chef wird.

In dem Untersuchungsausschuss geladen hatte ihn die ÖVP, um zu untermauern, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ der SPÖ aufzuzeigen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn der Befragung. Katzian sagte eingangs, er habe seine Ladung „mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen“.

Auf Katzian folgen Aczel und Veverka
Nach Katzian folgt dann der ehemalige LIF-Politiker Zoltan Aczel, der vom Ibiza-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein soll. Den Tag beschließt dann der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka.

Am Dienstag Aufregung um Bonelli
Aufregung hatte es im Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag um die Befragung von Bonelli gegeben. Es war bekannt geworden, dass die NEOS eine Anzeige wegen Falschaussage in seiner ersten Befragung eingebracht haben. Übrigens auch gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Georg Horner
Georg Horner
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