Schuldner absichern

SPÖ will Pleiten mit „Schutzschirm“ abwehren

Die SPÖ plant einen „Schutzschirm“ für Schuldner, denn die „Schonfrist“ sei schon vorbei.

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SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und der SPÖ-Nationalratabgeordnete Christian Drobits haben am Dienstag bei einer Pressekonferenz den „Schutzschirm“ vorgestellt, mit dem die Oppositionspartei Schuldner absichern will. Spätestens im Herbst würden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch steigende Insolvenzen und Pleiten zu sehen sein, Antworten brauche man aber „schon jetzt“, sagte Drobits.

Was die Verschuldung der privaten Haushalte betrifft, erläuterte Leichtfried, da sei die „Schonfrist“ schon vorbei, denn die gestundeten Kreditraten würden jetzt fällig werden.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mückstein soll „Schutzschirm schnüren“
Nachdem der entsprechende, von Dobrits eingebrachte Entschließungsantrag beim Konsumentenausschuss am Dienstag erstmals behandelt werde, bitte man den zuständigen Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) den „Schutzschirm“ zu schnüren, so der Bereichssprecher für Datenschutz und Konsumentenschutz.

Schlechtes Corona-Management der Regierung
An dem Umstand, dass derzeit acht Prozent der Arbeitslosen bei der Schuldnerberatung landen würden, wäre das Corona-Management der Regierung schuld, vor allem jenes der ÖVP, die SPÖ wäre indes die einzige Partei, die sich um diese Menschen kümmern würde, meinte Leichtfried.

Keine Zinsen und Gebühren bei Stundungen
Drobits kritisierte insbesondere, dass die gesetzlich erstreckte Frist für Kreditstundungen Ende Jänner abgelaufen ist. „Daher ist jetzt schon das Resultat, dass Stundungen verweigert werden“, stellte er fest. Banken und Kreditinstitute könnten aufgrund der mangelnden Bonität ihrer Kunden gar nicht anders reagieren: „Deshalb fordern wir im ersten Punkt keine Zinsen und Gebühren bei gestundeten Krediten.“

Ein „Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen“ war ebenfalls eine der zehn Forderungen der SPÖ. Der durchschnittliche Zinssatz betrage 10,625 Prozent, sogar 14 gebe es, zeigte sich Dobrits empört. Da vermisse er bei 0,01 Prozent für Guthaben das „Gegengewicht“.