Kneissl im U-Ausschuss

Ex-Außenministerin: Personalwünsche nie erfüllt

04.05.2021 16:04

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl ist am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu ihrer Zeit als Außenministerin der türkis-blauen Koalition befragt worden. Obwohl sie auf Betreiben der FPÖ ins Amt kam, habe sie ihr Kabinett im Dezember 2017 selbstständig zusammengestellt, die Freiheitlichen hätten dabei nicht mitgeredet, sagte Kneissl in einem Statement zu Beginn der Befragung. Personalbestellungen in ihrer Ära hätten sich ausschließlich an Qualifikationen orientiert, betonte sie.

Als einer ihrer ersten Schritte habe sie das Inseratenbudget des Außenministeriums (1,8 Mio. Euro) um 80 Prozent gekürzt, „zum Schrecken vieler“, so Kneissl. Sie habe das Geld lieber in Inhaltliches gesteckt, darauf habe es heftige Reaktionen gegeben. So habe sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewünscht, das Inseratenbudget beizubehalten.

Wäre „feige“ gewesen, nicht Ministerin zu werden
Sie habe zugesagt, als ihr Strache angeboten hatte, Außenministerin zu werden, obwohl sie unabhängig und selbstständig gewesen sei und sich ihre Aufträge habe aussuchen können. Denn sie hätte „es als feig erachtet“, das Angebot auszuschlagen.

Sonderwünsche nicht erfüllt
Wünsche, für bestimmte Personen Posten zu schaffen - etwa als Sonderbotschafter -, habe sie nicht erfüllt, sondern sich immer an die zuständige Personalkommission gehalten. Diese hätte Postenbesetzungen nach Ausschreibung entschieden. Zum Untersuchungsgegenstand, der sich um Spenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenbesetzungen dreht, habe sie keine Wahrnehmung, so Kneissl. Sie sei auch nicht in die Parteigremien eingebunden gewesen.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf sagte bei Auftakt des Befragungstages, er erwarte keine großen Ergebnisse von der Ladung der „Putin-Versteherin“, wie er die Ex-Außenministerin nannte. Damit spielte er auf den Besuch des russischen Präsidenten bei ihrer Hochzeit an, mit dem sie viel Aufsehen erregt hatte.

Posten bei russischem Energiekonzern
Karin Kneissl, von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin, war zum letzten Mal im Mai 2019 prominent in der österreichischen Politik zu sehen, als sie bei Heinz-Christian Straches Rücktrittserklärung nach dem Ibiza-Skandal neben ihm gestanden hatte. Im März dieses Jahres machte sie Schlagzeilen, als sie einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft bekam. Sie sei aktuell außerdem als Energieanalystin und Lehrende tätig, sagte Kneissl im U-Ausschuss am Dienstag.

Zuvor war bereits ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern zur Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand befragt worden. Die dritte Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Dienstag ist Bernhard Bonelli. Der Kabinettschef von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zu Gast.

Mittwoch ist „ÖVP-Tag“
Tags darauf folgt dann ein sogenannter „ÖVP-Tag“, was bedeutet, dass die Volkspartei für die Ladung verantwortlich zeichnet. In den Ausschuss kommt am Mittwoch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Er soll unter anderem zu brisanten Chats mit ÖBAG-Chef Schmid Auskunft geben.

Geladen ist auch der ehemalige LIF-Politiker Zoltan Aczel, der vom Ibiza-Anwalt als potenzieller Käufer des Videos kontaktiert worden sein soll. Den Tag beschließt der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka.