03.05.2021 14:08 |

Unabhängigkeit?

London warnt Schottland vor „unnötiger Spaltung“

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierung in London vor einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum gewarnt. Finanzminister Rishi Sunak betonte am Montag die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus der Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise. „Für dieses gemeinsame Ziel gibt es vor allem eine Gefahr, und das ist die Unsicherheit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums“, hieß es in einer Erklärung Sunaks.

„Es würde unser Land unnötig spalten und dies zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt.“ Sunak gehört der Konservativen Partei an, die in Großbritannien an der Regierung ist, aber in Schottland weniger Einfluss hat als die Schottische Nationalpartei (SNP) der dortigen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Am Donnerstag wird das schottische Parlament neu gewählt. Ein erneuter Wahlsieg der SNP wird erwartet.

Neue Vorzeichen, neues Referendum?
2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum mehrheitlich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Seitdem ist dieses allerdings aus der Europäischen Union ausgetreten (Brexit). Die SNP strebt ein weiteres Referendum an, doch sie will damit zunächst abwarten, bis die Pandemie überwunden ist. Nach dem Willen der Partei soll das schottische Parlament den Zeitpunkt der Volksbefragung festlegen.

Schottland bräuchte grünes Licht aus London
Nach derzeitiger Gesetzeslage braucht Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum die Zustimmung des britischen Parlaments. Doch die SNP könnte sich darüber hinwegsetzen und ohne diese Voraussetzung eine Volksabstimmung ansetzen. Damit würde sie die britische Regierung zwingen, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.

Das schottische Parlament ist einigen Politikbereichen allein verantwortlich. Es hängt aber von Basisentscheidungen ab, die von der Regierung in London in anderen Bereichen getroffen wurden.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).