15.10.2020 08:02 |

Sorge um Brexit-Folgen

Schottland will unabhängig und EU-Mitglied sein

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wirbt kurz vor dem EU-Gipfel um europäische Unterstützung für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. „Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt“, so Sturgeon. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit beraten die EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag.

Die Verhandlungen mit London über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase kommen bei entscheidenden Punkten seit Monaten kaum voran. Sturgeon bezeichnete den Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Gastbeitrag für die „Welt“ am Donnerstag als „verantwortungslos“, „töricht“ und „schädlich für die Wirtschaft“. Gerade weil die britische Regierung entschlossen sei, „Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren, braucht Schottland einen alternativen Weg nach vorn“, betonte sie. Im Gegensatz zur EU, in der die Partner gleichberechtigt seien und Entscheidungen Konsens und oft auch Einstimmigkeit erforderten, funktioniere das Vereinigte Königreich anders.

Gefahr für Schottlands Wirtschaft drohe
Ende dieses Jahres läuft die Brexit-Übergangszeit ab. „Schottland und der Rest des Vereinigten Königreiches werden dann den EU-Binnenmarkt verlassen - entweder ohne Handelsabkommen oder mit einem Abkommen, das im Vergleich zu unserer bisherigen Binnenmarkt-Mitgliedschaft sehr schlecht ist.“ Das bedeute eine unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze, Investitionen und den Lebensstandard in Schottland, befand Sturgeon.

Schotten wollen EU-Mitglied sein - und unabhängig
Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent dagegen. Anfang September hatte die schottische Regierung erklärt, dass sie ein neues Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten will. Bei der nächsten schottischen Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde, hatte Sturgeon betont.

Für ein solches Referendum benötigt sie aber die Zustimmung Londons. Der britische Premierminister Boris Johnson hat jedoch wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Für ihn wurde die Frage beim ersten Referendum 2014 geklärt. Damals hatten sich rund 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Austritt Großbritanniens aus der EU geändert.

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