„Höchst problematisch“

Datenschutzbehörde stemmt sich gegen Grünen Pass

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30.04.2021 11:39

Der Chef von Italiens Datenschutzbehörde, Pasquale Stanzione, stemmt sich gegen Pläne der italienischen Regierung zur Einführung eines Grünen Passes für Getestete, Geimpfte oder Genesene, der Reisen im Binnenland erleichtern soll. Die Vorschrift, mit der die Regierung von Premier Mario Draghi das Impfzertifikat einführen will, sei unklar und garantiere zu wenig Datenschutz, meinte Stanzione.

Die Regierung habe sich nicht ausreichend zum Anwendungsbereich des Passes geäußert. Datenschutzrechtlich sei der Pass höchst problematisch, denn die Bürger müssten persönliche Daten zur Verfügung stellen, ohne genau zu wissen, wer darauf zugreifen kann, bemängelte Stanzione im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ vom Freitag. Außerdem sei nicht klar, welche Behörde im Fall von Verstößen gegen den Datenschutz verantwortlich sei.

Stanzione hatte bereits schwere Bedenken wegen der Corona-Warn-App „Immuni“ erhoben. Zwar wurde die App fast zehn Millionen Mal heruntergeladen, sie hatte jedoch nicht die erhofften Resultate bei der Nachverfolgung von Infizierten erbracht.

Italien setzt inzwischen seine Impfkampagne fort. Am Donnerstag wurde ein Rekord von 500.000 Personen aufgestellt, die an einem Tag geimpft wurden. Die Regierung erreichte somit das Ziel, das sie sich für Ende April gesetzt hatte. Bis Ende September sollen 80 Prozent der Bevölkerung immunisiert sein.

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