Nach Abschiebung

Auf besonnene Demo folgen harsche Polit-Attacken

In Klosterneuburg wurde gegen die Abschiebung von Naveed demonstriert

(Bild: Huber Patrick)

Unmenschlich und grausam nennt Landesvize Franz Schnabl die Abschiebung von Naveed (23), gegen die in Klosterneuburg demonstriert wurde - die „Krone“ berichtete. Damit ist der SP-Mann der bislang prominenteste Unterstützer der Aktivisten. Bislang nutzt er seine Stimme aber leider nur für Attacken gegen die VP

„Schon wieder eine unmenschliche Abschiebung in Niederösterreich“, sagt SP-Landesvize Franz Schnabl und bedankt sich nun wie auch Nationalrätin Doris Hahn beim roten Parteinachwuchs der Jungen Generation für die Organisation der Demo. Man habe damit ein lautes Zeichen für mehr Menschlichkeit und Fairness gezeigt, so Hahn, die sich von den berührenden Worten der Redner beeindruckt zeigt. Schnabl nutze die Berichte über die Proteste aber auch für eine Verbalattacke auf Minister Karl Nehammer. Dessen Führung des Innenressorts sei „unmenschlich und unerträglich“, wettert Schnabl.

"Der bestens integrierte Klosterneuburger Naveed wurde trotz laufendem Adoptionsverfahren abgeschoben. Ein weiterer Akt der Grausamkeit von Innenminister Nehammer."

Franz Schnabl (SP), Landesvize und Ex-Polizeigeneral

Das möchte man bei der VP so nicht stehen lassen. „Jetzt wird schon adoptiert, wenn keine Asylgründe vorliegen“, zeigt Bürgermeister Hans Stefan Hintner aus Mödling wenig Verständnis für den Fall. Die Aussagen des SP-Landesvize kommentiert der schwarze Nationalrat so: „Als ehemaliger Polizeioffizier muss Schnabl wissen, dass der Innenminister nicht über Asylgründe entscheidet, sondern unabhängige Richter.“ Die Umstände der Abschiebung und das Vorgehen der Exekutive werden allerdings ebenfalls sehr heftig kritisiert.

"Unabhängige Richter stellen keine Asylgründe fest, und ein ehemaliger Polizeioffizier heißt die Umgehung der Gesetze durch eine Adoption gut und schwärzt Minister an."

Hans Stefan Hintner, VP-Nationalrat und Bürgermeister von Mödling

Und so unterhaltsam ein Politstreit auch sein mag, den Betroffenen in Klosterneuburg und Naveed selbst hilft das alles leider nicht.