Verschärftes Gesetz

D: Einheitliche nächtliche Ausgangssperren geplant

Mit einer einheitlichen verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will Deutschland die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. So sind nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 geplant. Auch das Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden.

Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland soll nun kommen. Mit der geplanten Gesetzesänderung, die in der kommenden Woche im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung an sich.

„Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es in der „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD.

Debatte über Bundeskompetenzen
Angeheizt hatte die Debatte über eine größere Bundeskompetenz die mangelnde Einigkeit der 16 Bundesländer über den weiteren Corona-Kurs. „Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden“, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag. Er, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten einen kurzen harten Lockdown gefordert.

Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

(Bild: APA/dpa/Christophe Gateau)

Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 120,6
Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstagmorgen 24.097 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages sowie 246 weitere Todesfälle. Die deutsche Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 120,6.