01.04.2021 18:12 |

Grün: ja, Türkis: nein

Herkunftskennzeichnung im Lokal? Koalition uneins

Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für eine transparentere Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern fertig und will diesen mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Die Grünen haben auch vor, verpflichtende Herkunftsangaben in der Gastronomie umzusetzen. Diese Idee sieht Anschober mit dem Koalitionsabkommen gedeckt, die ÖVP hingegen nicht.

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Die ÖVP sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie eine Freiwilligkeit bei den Angaben herrschen sollte. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte am Donnerstag, dass eine Kennzeichnung in der Gastronomie im Regierungsprogramm bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart worden war. In einigen Passagen im Regierungsprogramm ist von einer Freiwilligkeit die Rede. Für den Rest des Vorhabens kam von Köstinger Lob für das Vorhaben des Grünen. Bereits beim ersten Verordnungsentwurf im Jänner gab es Verwirrung darüber, für wen die Herkunftskennzeichnung nun verpflichtend gelten soll.

Anschober geht „zuversichtlich“ in Gespräche
„Der gesamte Bereich ist von der österreichischen Rechtsordnung umfasst“, betonte hingegen Anschober am Donnerstag bei einer digitalen Pressekonferenz. Es gehe um Kantinen, öffentliche Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen „bis hin zu Restaurants und Catering“, verwies er auf die bestehende Lebensmittelinformationsverordnung. Die ÖVP stand bisher in der Gastronomie für Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben. Anschober geht aber „zuversichtlich in die Gespräche“ mit der Kanzlerpartei, weil dank des Regierungsprogramms seiner Ansicht nach die Gastronomie umfasst sei. Gekennzeichnet werden soll die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern.

Es gehe um mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz, aber auch darum, dass Österreich jetzt Vorreiter in der EU sei, betonte Anschober. Man leiste so einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft in Europa, die sich auch die EU-Kommission auf die Fahnen geheftet hat. Im Rahmen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie will die Kommission bis Ende 2022 Vorschläge für eine EU-weite Lebensmittelkennzeichnung vorlegen. 

Lückenlose Lieferketten sollen Kennzeichnung ermöglichen
Im Verordnungsentwurf der Grünen findet sich auch der Punkt für einen Lückenschluss in den Lieferketten, also im Business-to-Businessbereich. Dabei geht es darum, dass die Gastronomen aufgrund der Angaben, die sie erhalten, überhaupt die Möglichkeit haben, die Herkunft ihrer Produkte darzustellen. Das soll in den vorgelagerten Bereichen aber auf freiwilliger Ebene geschehen, so Anschober.

Bei verpackten Lebensmitteln soll die Herkunft von Milch und Eiern künftig angegeben werden müssen. Die Angaben zu Primärzutaten sollen strenger und weiter streng geprüft werden. Die Nahrungsmittelindustrie ist strikt gegen solche Herkunftsangaben. Das gefährdet ihrer Ansicht nach den Sektor Österreich. 

Gastro-Obmann: „Vollkommen unverständlich“
Auch Gastronomievertreter erneuerten am Donnerstag in einer Aussendung ihre Kritik am Verordnungsentwurf von Anschober. „Das Regierungsprogramm unterscheidet unserer Ansicht nach zwischen Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung, nur hinsichtlich der letzteren wird eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung angestrebt“, sagte WKÖ-Gastronomieobmann Mario Pulker. Es sei „vollkommen unverständlich, warum von dieser Vereinbarung mitten in der größten Krise der heimischen Gastronomie abgegangen“ werde.

Biobranche will noch strengere Regeln
Biovertreter wünschen sich hingegen eine weitreichendere Lebensmittel-Kennzeichnung. Man müsse auch kennzeichnen, wie Nutztiere gehalten werden und welche Futtermittel sie bekommen, so Bio-Austria-Obfrau Gertraud Grabmann. Eine rein geografische Herkunftskennzeichnung greife „zu kurz“.

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